Nach jahrelangen Debatten einigten sich Kommission, Rat und Parlament noch auf den letzten Dr\u00fccker vor den EU-Wahlen auf eine Reform der sogenannten Fiskalregeln. Diese legen fest, wie stark sich die Mitgliedstaaten verschulden d\u00fcrfen \u2013 und folglich, wie radikal sie Ausgaben k\u00fcrzen oder Steuern erh\u00f6hen m\u00fcssen. Aufgrund der nun geltenden Regeln ist bis 2028 mit einer Serie an milliardenschweren Konsolidierungspaketen zu rechnen, die sehr wahrscheinlich Wirtschaft, Sozialstaat und Klimaschutz bremsen werden.<\/p>\n
Die Schranken f\u00fcr den maximalen Staatsschuldenstand bzw. die Neuverschuldung pr\u00e4gten den Euroraum seit seiner Gr\u00fcndung. Jedes Land, das dem Euro beitreten wollte, musste das Defizit zumindest auf unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) senken. Lag die Staatsschuldenquote \u00fcber dem damaligen EU-Schnitt von 60 Prozent des BIP, musste sie sich diesem Wert zumindest ann\u00e4hern. 1997 wurden sie unter dem Stichwort \u201eStabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt\u201c in europ\u00e4isches Dauerrecht \u00fcbernommen.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Regeln seither mehrfach ge\u00e4ndert wurden, blieben die Werte gleich, obwohl sich ihr Bezug deutlich ge\u00e4ndert hat: Die langfristigen Zinsen und strukturellen Defizite sind deutlich niedriger; die Staatsschuldenquote ist zwar gestiegen, jedoch weit weniger rasch als in den anderen gro\u00dfen Volkswirtschaften wie USA, China oder Japan.<\/p>\n
Noch vor Ausbruch der Pandemie wurde von der Kommission eine neuerliche Reform eingeleitet, um die Fehler der letzten Versch\u00e4rfung im Nachgang der Finanz- und Wirtschaftskrise zu korrigieren, die in einigen L\u00e4ndern zu sozialen Verwerfungen und einem beispiellosen Einbruch der \u00f6ffentlichen Investitionen gef\u00fchrt hatte. Um den pandemiebedingten Wirtschaftseinbruch abfedern zu k\u00f6nnen, wurden die Regeln ausgesetzt. Die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie lie\u00dfen Defizite und Staatsschuldenquoten in die H\u00f6he schnellen \u2013 und mit ihnen den Reformdruck.<\/p>\n
Europ\u00e4ische Gewerkschaften, NGOs und einige \u00d6konom:innen warnten vor den Folgen nur unzureichend gelockerter Vorgaben oder gar einem Wiedereinsetzen der alten Regeln: Pensionsk\u00fcrzungen, Stellenabbau, Leistungsk\u00fcrzungen im Gesundheitswesen, Massensteuererh\u00f6hungen, Einbruch der Investitionen auch in den Klimaschutz usw., wie sie die Bev\u00f6lkerung in Griechenland Anfang der 2010er-Jahre leidvoll erfahren musste, k\u00f6nnten zu einem neuerlichen Wirtschaftseinbruch, Massenarbeitslosigkeit und sozialer Misere f\u00fchren \u2013 und damit auch zu einer noch h\u00f6heren Staatsschuldenquote.<\/p>\n
Die Warnungen zeigten zum Teil Wirkung: In den nun beschlossenen Fiskalregeln wurden die zuletzt geltenden unrealistisch radikalen Vorgaben f\u00fcr den Schuldenabbau gestrichen. Mittelfristig k\u00f6nnte nun eine Stabilisierung der Staatsschuldenquote bzw. Ann\u00e4herung an die 60 Prozent des BIP reichen. Das k\u00e4me insbesondere k\u00fcnftigen Generationen zugute, weil so eher st\u00e4rkere Verz\u00f6gerungen bei den \u00f6ffentlichen Investitionen in den Klimaschutz oder K\u00fcrzungen bei den Ausbaupl\u00e4nen f\u00fcr Bildung und Kinderbetreuung vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Statt j\u00e4hrlich neu berechneter \u2013 und damit schwankender \u2013 konkreter Budgetziele sollen nun sogenannte Fiskalstrukturpl\u00e4ne bestimmend werden, die grunds\u00e4tzlich vier Jahre gelten. Sie fokussieren auf H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr das j\u00e4hrliche Wachstum der Staatsausgaben, deren Einhaltung in der Folge laufend \u00fcberwacht wird. Wird ein Paket an Reformen und Investitionen geschn\u00fcrt, bekommen die Mitgliedsstaaten bis zu drei weitere Jahre Zeit, um die Budgetziele zu erreichen.<\/p>\n
Nun gibt es aber drei wesentliche Probleme:<\/strong><\/p>\n 1. In schlechten Zeiten ben\u00f6tigt die \u00f6ffentliche Hand mehr Spielraum, um gegensteuern zu k\u00f6nnen. Innerhalb der Fiskalregeln gibt es daf\u00fcr nur den voraussetzungsvollen Mechanismus ihrer Aussetzung \u2013 aber nichts, um beispielsweise in der aktuellen Wirtschaftsflaute gegen die steigende Arbeitslosigkeit regelkonform aktiv zu werden.<\/p>\n 2. Die EU-Kommission hat einen zu gro\u00dfen Spielraum, wenn es um die Beurteilung der Reform- und Investitionspakete geht. So besteht die Gefahr, dass sie neuerlich Pensionsk\u00fcrzungen, Einschr\u00e4nkung des Arbeitsrechts oder \u00c4hnliches verlangt, um mehr Zeit und damit einen sanfteren K\u00fcrzungspfad zu genehmigen. Den Mitgliedstaaten bliebe dann nur die sprichw\u00f6rtliche Wahl zwischen Pest und Cholera. Allerdings besteht auch die Chance auf sinnvolle Auflagen wie einen st\u00e4rkeren Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Aus- und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten, Beschleunigung des Klimaschutzes etc. Hier wird das Ergebnis der EU-Wahlen bzw. der Besetzung der neuen Kommission eine wichtige Rolle spielen.<\/p>\n 3. Die Neuregelung r\u00e4umt der Kommission weitreichende Freiheit bei der Wahl der Methode ein, mit der sie beurteilt, ob die Staatsschuldenquote ausreichend schnell abgebaut wird. Die nun gew\u00e4hlte Methode f\u00fchrt zu weiteren Problemen.<\/p>\n Erst nach Trilog-Einigung ver\u00f6ffentlichte die Kommission<\/em><\/span><\/a>, wie die sogenannte Schuldentragf\u00e4higkeitsanalyse durchgef\u00fchrt wird. Das Ergebnis ist ern\u00fcchternd: Zwar wird die EU-Kommission die genauen Zahlen erst ver\u00f6ffentlichen \u2013 vorsorglich erst knapp nach den EU-Wahlen; Basierend auf ihrer neuen Prognose hat das Bruegel-Institut aber erste Sch\u00e4tzungen berechnet (\u00f6ffentliche Vorversion hier<\/em><\/span><\/a>):<\/p>\n Dem Euroraum drohen bis 2028 sukzessive mehr Ausgabenk\u00fcrzungen, die sich am Ende auf \u00fcber 360 Mrd. Euro belaufen (rund 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung), die dann \u2013 gemessen als Abweichung zu einem Szenario ohne Konsolidierung \u2013 pro Jahr weniger zur Verf\u00fcgung stehen. Ohne abfedernde Steuererh\u00f6hungen wird das nicht ohne deutliche Abstriche bei Bildung, sozialer Sicherheit<\/em><\/span><\/a> und Klimaschutz<\/em><\/span><\/a> zu machen sein.<\/p>\n Besonders betroffen ist Italien: Die dortige Regierung m\u00fcsste demnach in den n\u00e4chsten vier Jahren mindestens 100 Mrd. Euro konsolidieren \u2013 mit dramatischen \u00f6konomischen wie sozialen Folgen, die den Schuldenabbau erst recht wieder gef\u00e4hrden.<\/p>\n Schaut man hinter die Kulisse der Methode, zeigt sich die Absurdit\u00e4t der \u00dcbung: Demnach reicht es nicht allein, die Staatsschuldenquote zu senken; es muss auch gew\u00e4hrleistet sein, dass die Quote in den zehn Jahren nach Planende weiter sinkt \u2013 selbst dann, wenn die Fiskalregeln in der Zukunft wieder gebrochen werden. Konkret rechnet die Kommission damit, dass die langfristig steigenden demografiebedingten \u00f6ffentlichen Ausgaben nicht in den folgenden Fiskalstrukturpl\u00e4nen kompensiert, sondern ausschlie\u00dflich mit h\u00f6heren Schulden finanziert werden \u2013 obwohl die Fiskalregeln genau das ausschlie\u00dfen. Und um diesem Schuldenzuwachs vorzubeugen, muss die Konsolidierung folglich bereits im aktuellen Plan umso sch\u00e4rfer sein.<\/p>\n Naheliegender w\u00e4re es, davon auszugehen, dass Regeln, an die sich alle halten sollen, aktuell und k\u00fcnftig tats\u00e4chlich eingehalten werden. Allein ein Wechsel auf die letztere Annahme w\u00fcrde Milliarden an Budgetspielraum bringen. Legt man obige Bruegel-Vorgaben um, so zeigt sich, dass jedes Land mehr konsolidieren muss, als der von Rat und Parlament verhandelte Sicherheitsabstand zu den 3 Prozent (konkret 1,5 Prozent des BIP) erfordern w\u00fcrde. In L\u00e4ndern mit besonders hoch gesch\u00e4tzten Anstiegen der Alterungskosten, wie Spanien oder Portugal, ergeben sich implizit nun sogar zum Teil striktere mittelfristige Budgetziele als mit den alten Regeln. Das ist f\u00fcr die Sozialstaatsfinanzierung in Europa besonders gef\u00e4hrlich, weil z. B. ein untersch\u00e4tzter Anstieg der Erwerbst\u00e4tigen zu einem verst\u00e4rkten K\u00fcrzungsfokus auf Pensions-, Gesundheits- und Pflegeausgaben f\u00fchrt. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit \u00fcbersch\u00e4tzten Zinsen.<\/p>\n Die drohende Konsolidierungswelle k\u00f6nnte den Ausstieg aus der fossilen Produktions- und Konsumweise um Jahre verschieben oder den weiteren sozialen Fortschritt bremsen \u2013 obwohl die europ\u00e4ischen Gesellschaften nach Pandemie und Teuerungskrise bereits f\u00fcnf Jahre des R\u00fcckschritts<\/em><\/span><\/a> hinter sich haben. Zumal nach Auslaufen der EU-Zusatzmittel zur Stabilisierung<\/em><\/span><\/a> der Investitionen 2026 auch ohne Regeln schon offen w\u00e4re, wie auch nur das aktuelle Niveau gehalten werden kann. Weil die Ausgabenregel auch f\u00fcr das Wachstum der \u00f6ffentlichen Investitionen gilt, anstelle sie auszunehmen, wie es im Sinne der vielfach geforderten goldenen Investitionsregel<\/em><\/span><\/a> geboten w\u00e4re, ist die Gefahr der Streckung, Verschiebung oder gar Streichung von Investitionsprojekten besonders hoch.<\/p>\n Immerhin gab es aber in der finalen Phase der Fiskalregel-Verhandlungen auf Druck des EU-Parlaments die Verbesserung, dass kofinanzierte Investitionen nicht durch die Ausgabenregel eingeschr\u00e4nkt werden. Wie viel diese Ausnahme bringt, h\u00e4ngt nicht zuletzt von der kommenden Wahl des EU-Parlaments ab, weil sie erst mittelfristig ein wesentliches Potenzial f\u00fcr politische Verbesserungen birgt: zum einen bei der Ausgestaltung des EU-Finanzrahmens 2028\u20132034, zum anderen bei der Frage, ob neuerlich EU-Zusatzmittel<\/em><\/span><\/a> in die Hand genommen werden. Ob dieses Potenzial gehoben wird, wird wesentlich dar\u00fcber entscheiden, ob es der EU im n\u00e4chsten Jahrzehnt gelingen wird, den hohen und dringlichen \u00f6ffentlichen Investitionsbedarf zur Erreichung der Klimaziele zu decken.<\/p>\n Und was ist mit der sozialen Dimension der Reform? Im Zuge der Haushaltspr\u00fcfung durch die EU-Kommission werden k\u00fcnftig soziale Ziele st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt. Dem steht gegen\u00fcber, dass wir vor einer Konsolidierungswelle stehen. Zwar wird diese gegen\u00fcber den alten Regeln abgemildert und zeitlich gestreckt, dennoch sind Einschnitte bei sozialen Ausgaben vorprogrammiert: Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben sind in allen Mitgliedstaaten die gr\u00f6\u00dften Budgetpositionen, sodass eine Konsolidierung fast zwangsl\u00e4ufig stark zu deren Lasten geht \u2013 zumindest dann, wenn nicht auch einnahmenseitig angesetzt wird.<\/p>\n Mit der Fiskalregel-Reform wurde eine Chance verpasst, eine ausgewogene wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik auf europ\u00e4ischer Ebene zu verankern. Sie bleibt einseitig fixiert auf Einschr\u00e4nkungen der Budgetpolitiken der Mitgliedstaaten \u2013 obwohl angesichts der vielf\u00e4ltigen Herausforderungen vielmehr daran gearbeitet h\u00e4tte werden sollen, wie Europa handlungsf\u00e4higer wird.<\/p>\n Was sie gebracht hat, ist eine geringere Konsolidierungsverpflichtung \u2013 es wird sich allerdings erst in der Praxis weisen, wie gro\u00df der relativ gesehen gr\u00f6\u00dfere Budgetspielraum tats\u00e4chlich sein wird, da wesentliche Dinge wie der Umgang der Kommission mit den Investitions- und Reformpaketen noch offen sind. Hochproblematisch w\u00e4re eine Verkn\u00fcpfung von Reformma\u00dfnahmen, die zulasten der Arbeitnehmer:innen gehen \u2013 wie sie etwa in Griechenland oder Portugal im Rahmen der sogenannten Troika-Verhandlungen gang und g\u00e4be war.<\/p>\n Gefragt sind jetzt neuerlich zus\u00e4tzliche EU-Mittel, denn ohne Flankierung wird die Konsolidierungswelle zulasten wichtiger anderer Ziele gehen \u2013 wie insbesondere des sozialen Ausgleichs und des Klimaschutzes.<\/p>\nWas steht uns bevor?<\/h2>\n
Absurde Annahmen bringen Versch\u00e4rfung<\/h2>\n
Zu wenig Spielraum f\u00fcr Zukunftsinvestitionen und sozialen Fortschritt<\/h2>\n
Schlussfolgerungen<\/h2>\n