In den letzten Jahren pr\u00e4gt der Aufstieg der radikalen Rechten zunehmend die politische Entwicklung vieler L\u00e4nder. In den westlichen Demokratien geh\u00f6rte die radikale Rechte seit dem Zweiten Weltkrieg zwar in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen kontinuierlich zum politischen Spektrum, blieb jedoch \u00fcber Jahrzehnte hinweg in den meisten Staaten eine eher marginale Erscheinung. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts l\u00e4sst sich jedoch nahezu in ganz Europa und dar\u00fcber hinaus ein deutlicher Bedeutungszuwachs beobachten. Parteien der radikalen Rechten fungieren mittlerweile nicht mehr nur als starke Oppositionskr\u00e4fte, sondern \u00fcbernehmen in einer wachsenden Zahl von L\u00e4ndern auch Regierungsverantwortung. Parallel dazu gewinnen au\u00dferparlamentarische Str\u00f6mungen und Gruppierungen an Dynamik. Rechtsradikale \u00c4sthetiken, Symboliken und Positionen sind im \u00f6ffentlichen Diskurs sichtbarer geworden; zugleich nimmt ihre Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum zu.<\/p>\n
So sind denn auch die Fragen nach den Ursachen dieses Aufstiegs sowie nach wirksamen Strategien des Entgegentretens und Eind\u00e4mmens zentral. Um Ordnung in die vielf\u00e4ltige Ursachenanalyse und die F\u00fclle der Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze zu bringen, wird in der Forschung zwischen Nachfrage- und Angebotsseite unterschieden. W\u00e4hrend die Nachfrageseite vor allem Einstellungen, Wahrnehmungen und Motive der W\u00e4hlenden in den Blick nimmt, richtet sich die Aufmerksamkeit auf der Angebotsseite auf das Handeln der politischen und gesellschaftlichen AkteurInnen und den institutionellen und diskursiven Rahmen, in dem sie sich bewegen. Dieser Beitrag legt den Schwerpunkt auf die Angebotsseite und skizziert anhand von Beispielen aus der Schweiz und Belgien einige zentrale Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze. Im Mittelpunkt stehen Diskurse, Strategien und Organisationsformen der radikalen Rechten sowie die Positionierungen und strategischen Entscheidungen anderer gesellschaftlicher AkteurInnen wie etablierter Parteien, Medien und Gewerkschaften, die ma\u00dfgeblich die politischen Gelegenheitsstrukturen pr\u00e4gen, innerhalb derer radikal rechte Kr\u00e4fte agieren.<\/p>\n
F\u00fcr die AkteurInnen am rechten Rand des politischen Spektrums existieren zahlreiche Begriffe, die in \u00f6ffentlichen und wissenschaftlichen Debatten h\u00e4ufig synonym gebraucht werden \u2013 von Neofaschismus \u00fcber Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus bis hin zu Rechtspopulismus. Der Oberbegriff \u201eradikale Rechte\u201c umfasst sowohl rechtspopulistische (illiberal, aber formal demokratisch) als auch rechtsextreme (antidemokratische) Str\u00f6mungen. Zwar lassen sich diese Str\u00f6mungen theoretisch und konzeptionell voneinander unterscheiden, in der politischen Praxis erweisen sich die \u00dcberg\u00e4nge jedoch h\u00e4ufig als flie\u00dfend und sind von inhaltlichen \u00dcberschneidungen gepr\u00e4gt. Grunds\u00e4tzlich bezieht sich der Begriff der radikalen Rechten auf Ideen, Vorstellungen, Bewegungen und Parteien, die Ungleichheit und Ungleichwertigkeit als naturgegeben betrachten und eine hierarchische Ordnung der Gesellschaft als erstrebenswert erachten. Damit widersprechen sie einem zentralen normativen Grundprinzip liberaler Demokratien, n\u00e4mlich der Gleichheit aller Menschen. Die postulierte Ungleichheit bezieht sich auf reale oder zugeschriebene kulturelle, ethnische, religi\u00f6se, \u00f6konomische, geschlechtliche oder andere Merkmale.<\/p>\n
Im Kern einen die verschiedenen Spielarten der radikalen Rechten ein ausgrenzendes und hierarchisches Weltbild, das diskriminierende und entmenschlichende Vorstellungen einschlie\u00dft und auf die \u00dcberlegenheit bestimmter Gruppen sowie auf die Sicherung oder Wiederherstellung ihrer Dominanz abzielt. Zu den zentralen ideologischen Kernelementen z\u00e4hlen insbesondere Nativismus und Autoritarismus. Nativismus verbindet nationalistische Vorstellungen mit Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Diskriminierung wie Antisemitismus, Islamophobie oder Antiziganismus. Er beruht auf der Annahme, dass der Staat ausschlie\u00dflich aus Mitgliedern einer als \u201eeinheimisch\u201c definierten Nation bestehen sollte. Personen, Gruppen oder auch Ideen, die als \u201efremd\u201c wahrgenommen und dargestellt werden, gelten in diesem Verst\u00e4ndnis als Bedrohung f\u00fcr die Homogenit\u00e4t der Nation und die Stabilit\u00e4t des Nationalstaats.<\/p>\n
Dabei verfolgt die radikale Rechte oftmals die Strategie, unterschiedliche gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen \u2013 etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Sozialstaat oder Umwelt \u2013 systematisch in einen Zusammenhang mit Migration und Asyl zu stellen, um daraus restriktive Forderungen in der Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik abzuleiten. Durch diese Kulturalisierung und Ethnisierung sozialer Fragen und Konflikte ist es der radikalen Rechten in den vergangenen Jahren gelungen, erheblichen Einfluss auf politische Diskurse und Entscheidungsprozesse zu gewinnen. Autoritarismus schlie\u00dflich bezeichnet das Ideal einer streng hierarchisch organisierten Gesellschaft, in der Autorit\u00e4t, Ordnung und Konformit\u00e4t einen hohen Stellenwert besitzen und Abweichungen von gesellschaftlichen Normen konsequent und hart sanktioniert werden sollen.<\/p>\n
Um die Angebotsseite institutioneller und politischer Rahmenbedingungen, aber auch den Wandel und die Kontinuit\u00e4ten im Handeln der AkteurInnen zu erfassen, ist ein Blick auf die Geschichte der radikalen Rechten aufschlussreich. Dabei stellt sich auch die Frage, wie sich die Rolle verschiedener gesellschaftlicher AkteurInnen und Interessenvertretungen im Lauf der Zeit ver\u00e4ndert hat, so etwa der Gewerkschaften. Die Ursachen f\u00fcr ihre abnehmende Mobilisierungskraft r\u00fccken in diesem Zusammenhang zunehmend in den Fokus. Denn obwohl Klassenstrukturen weiterhin ma\u00dfgeblich soziale Ungleichheiten und Lebensbedingungen pr\u00e4gen, hat sich ihre politische Artikulation grundlegend ver\u00e4ndert. \u00d6konomisch oder sozial benachteiligte Gruppen werden politisch immer seltener \u00fcber traditionelle klassenbasierte Organisationen mobilisiert. Sozialdemokratische Parteien verloren ihre W\u00e4hlerInnen jedoch nicht vornehmlich<\/em> an rechtsradikale Parteien: Forschungen zeigen, dass eine kleine Minderheit ehemaliger sozialdemokratischer W\u00e4hlerInnen sich radikal rechten Parteien zuwendet. Stattdessen kommt es h\u00e4ufig zu einer Entkopplung zwischen sozialer Lage und Parteibindung, w\u00e4hrend rechtsradikale Parteien gezielt Teile jener W\u00e4hlerschaften ansprechen, die historisch als soziale Basis von Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien galten. Sie greifen dabei Themen wie Migration, kulturelle Anerkennung oder nationale Zugeh\u00f6rigkeit auf und pr\u00e4sentieren diese als zentrale gesellschaftliche Konfliktfelder. Indem sie soziale Spannungen und Ungleichheiten in kulturelle oder nationale Deutungsmuster \u00fcberlagern, rahmen sie Fragen um Klassenunterschiede und -konflikte diskursiv und laden sie politisch neu auf. Auf diese Weise gelingt es ihnen, Teile der traditionellen wie auch der neuen Arbeiter- und Arbeiterinnenklasse anzusprechen und politisch zu mobilisieren. In der Forschung wird in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig von der \u201eProletarisierung\u201c des rechtsradikalen Elektorats gesprochen.<\/p>\n Die Schweiz gilt als Avantgarde und fr\u00fches Laboratorium f\u00fcr die Entwicklung der radikalen Rechten nach 1945. Seit den 1960er Jahren gelang es politischen Parteien und Bewegungen, sich dauerhaft zu etablieren, deren Diskurse und Mobilisierungsstrategien wesentlich auf der Politisierung von Migration sowie auf einer grundlegenden Kritik an politischen Eliten, etablierten Parteien und den bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen beruhten. Dabei demonstrierten sie fr\u00fch, wie Migration als politisches Konfliktthema genutzt werden konnte, um ein emotional aufgeladenes Bild des \u201eVolkes\u201c mit der Vorstellung einer privilegierten nationalen Gemeinschaft zu verbinden und zugleich in klassisch populistischer Weise der sogenannten \u201epolitischen Klasse\u201c Versagen und Vertrauensbruch in migrationspolitischen Fragen vorzuwerfen.<\/p>\n In ihrer politischen Rhetorik kn\u00fcpften sie dabei an den sogenannten \u00dcberfremdungsdiskurs an, der den Umgang mit Migration in der Schweiz seit Beginn des 20. Jahrhunderts pr\u00e4gt und im europ\u00e4ischen Vergleich eine bemerkenswerte Kontinuit\u00e4t aufweist. In der Nachkriegsschweiz fungierte der Begriff der \u201e\u00dcberfremdung\u201c als soziokultureller Code, mit dem im Kontext von Migration kulturelle, demografische und \u00f6konomische Bedrohungsszenarien artikuliert und politisch mobilisiert wurden. Das fr\u00fche Aufkommen rechtspopulistischer Parteien l\u00e4sst sich auch durch den spezifischen erinnerungspolitischen Kontext erkl\u00e4ren. Die Erinnerung an den helvetischen Faschismus der Zwischenkriegszeit blieb nach 1945 weitgehend marginalisiert. Anders als in vielen anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern waren die rechtspopulistischen Parteien und deren radikal-nationalistische Positionen in der Schweiz daher weniger stark durch eine historische Delegitimierung infolge der faschistischen Vergangenheit belastet.<\/p>\n Als erster rechtspopulistischer Akteur formierte sich 1961 die Nationale Aktion gegen die \u00dcberfremdung von Volk und Heimat (NA) zun\u00e4chst als B\u00fcrgerkomitee; 1967 gelang ihr mit James Schwarzenbach der Einzug in den Nationalrat. Schwarzenbach geh\u00f6rt \u2013 neben Pierre Poujade in Frankreich und Enoch Powell in Gro\u00dfbritannien \u2013 zu den ersten rechtspopulistischen F\u00fchrungsfiguren im Nachkriegseuropa. Bis Mitte der 1970er Jahre entstanden weitere rechtspopulistische Kleinparteien, die in den folgenden zwei Jahrzehnten bei nationalen Wahlen zusammen jeweils unter etwa zw\u00f6lf Prozent der Stimmen blieben. Ihre begrenzte parlamentarische St\u00e4rke kompensierten sie durch eine strategische Nutzung der Instrumente der direkten Demokratie. Durch Volksinitiativen und Referenden gelang es ihnen, migrationspolitische Themen wiederholt auf die politische Agenda zu setzen und \u00f6ffentlichen Druck auf etablierte Parteien auszu\u00fcben. Die direkte Demokratie er\u00f6ffnete den rechtspopulistischen AkteurInnen bedeutende Gelegenheitsfenster. Die Abstimmungen fungierten dabei als wirksame Mobilisierungsereignisse, sie steigerten die \u00f6ffentliche Sichtbarkeit der Parteien, erweiterten ihre Anh\u00e4ngerschaft und verschafften ihren Positionen \u00fcberproportionale Aufmerksamkeit im politischen und medialen Diskurs.<\/p>\n Ein besonders pr\u00e4gnantes Beispiel ist die sogenannte Schwarzenbach-Initiative, \u00fcber die 1970 abgestimmt wurde. Sie sah vor, den Anteil von Personen ohne Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft auf zehn Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung zu begrenzen und h\u00e4tte im Falle ihrer Annahme zur Ausweisung von rund 300 000 Migrantinnen und Migranten gef\u00fchrt. Der Abstimmungskampf entwickelte sich zu einer der heftigsten politischen Auseinandersetzungen der Nachkriegszeit und fand auch in der internationalen Presse gro\u00dfe Beachtung. Bei einer Stimmbeteiligung von 74,7 Prozent, der h\u00f6chsten seit 1947, wurde die Initiative mit 54 Prozent Nein-Stimmen relativ knapp abgelehnt; stimmberechtigt waren zu diesem Zeitpunkt ausschlie\u00dflich M\u00e4nner, da Frauen in der Schweiz erst 1971 das Stimmrecht erhielten. Bereits im Vorfeld der Abstimmung machte die Schweizer Regierung migrationspolitische Konzessionen, um den rechtspopulistischen AkteurInnen politischen Boden zu entziehen. Gleichwohl setzten diese ihre migrationsfeindliche Mobilisierung fort und griffen zunehmend auf ethnopluralistische Argumentationsmuster zur\u00fcck, die kulturelle Differenz betonten und das Prinzip nationaler Pr\u00e4ferenz propagierten. Damit trugen sie dazu bei, dass sich bestimmte Positionen und Deutungen langfristig im migrationspolitischen Diskurs verankerten.<\/p>\n Abstimmungsanalysen zur Schwarzenbach-Initiative zeigen, dass ihre Bef\u00fcrworter \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig aus sozial benachteiligten Milieus sowie aus \u00e4lteren Bev\u00f6lkerungsgruppen stammten. Besonders hohe Zustimmungswerte fanden sich in Arbeiterquartieren der industrialisierten Zentren sowie in l\u00e4ndlichen Regionen der Deutschschweiz. Bemerkenswert ist zudem, dass rund 55 Prozent der Mitglieder des Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) f\u00fcr die Initiative stimmten. Bereits im Verlauf des Abstimmungskampfes traten damit deutliche Spannungen innerhalb der Arbeiterbewegung zutage. Diese Konflikte lassen sich auf die ambivalente Haltung der schweizerischen Gewerkschaftsbewegung gegen\u00fcber der damals so bezeichneten \u201eFremdarbeiterpolitik\u201c zur\u00fcckf\u00fchren.<\/p>\n Seit den 1950er Jahren forderten f\u00fchrende Gewerkschaftsfunktion\u00e4re wiederholt Ma\u00dfnahmen zur Begrenzung der Einwanderung der \u00fcberwiegend aus Italien kommenden Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Ihre Argumentation verband wachstumskritische Einw\u00e4nde gegen die Hochkonjunkturpolitik von Wirtschaft und Beh\u00f6rden mit diskriminierenden arbeitsmarktpolitischen Bef\u00fcrchtungen wie Lohndumping, versch\u00e4rfter Konkurrenz und mangelnder Arbeitsdisziplin. Zugleich enthielten die Forderungen kulturprotektionistische Elemente. Warnungen vor einer vermeintlichen \u201e\u00dcberfremdung\u201c verbanden sich mit Hinweisen auf einen angeblichen Verlust politischer, kultureller und sprachlicher Eigenheiten durch den Zuzug ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund blieb es migrantischen Organisationen, insbesondere der einflussreichen Federazione delle Colonie Libere Italiane in Svizzera<\/em> (FCLIS) sowie trotzkistischen Splittergruppen \u00fcberlassen, das Ausbleiben internationaler (Klassen-)Solidarit\u00e4t zu kritisieren und diese Kritik mit Forderungen nach einem entschiedenen Kampf gegen Diskriminierung zu verkn\u00fcpfen. James Schwarzenbach selbst stellte sp\u00e4ter mit Genugtuung fest, dass es ihm gelungen sei, die Schweizer Arbeiterschaft in der \u201e\u00dcberfremdungsfrage\u201c zu spalten. Gemeint war damit eine Verschiebung der Konfliktlinie: An die Stelle gemeinsamer sozialer und \u00f6konomischer Interessen trat eine nationale Abgrenzung zwischen \u201eeinheimischen\u201c und ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften. In seiner Abschiedsrede im nationalen Parlament 1978 erkl\u00e4rte Schwarzenbach denn auch r\u00fcckblickend: \u201eIch habe sie nicht als Arbeiter, nicht als Berufsklasse, sondern als Schweizer angesprochen, und darin lag das Geheimnis des Erfolgs.\u201c<\/p>\n W\u00e4hrend die Schweiz die Mechanismen des Aufstiegs der radikalen Rechten eindr\u00fccklich demonstriert, zeigt Belgien ein differenziertes Bild, das regionale Unterschiede und verschiedene politische Strategien beleuchtet. Flandern, der n\u00f6rdliche, niederl\u00e4ndischsprachige Teil des Landes, beheimatet eine der \u00e4ltesten und st\u00e4rksten radikal rechten Bewegungen Europas, w\u00e4hrend Wallonien, der franz\u00f6sischsprachige S\u00fcden, weitgehend \u201eimmun\u201c gegen\u00fcber solchen Tendenzen blieb. International bekannt wurde der Vlaams Blok (heute: Vlaams Belang) am 24. November 1991, als die Partei \u00fcber 10\u202fProzent der fl\u00e4mischen Stimmen erhielt. Dieser \u201eSchwarze Sonntag\u201c markierte den Beginn eines kontinuierlichen Aufstiegs, der in den 2000er Jahren bei etwa einem Viertel der fl\u00e4mischen Parlamentsstimmen lag. In Wallonien entstanden zwar \u00e4hnliche Bewegungen, etwa der Front national belge<\/em> (FNb, 1985\u20132012) oder die Parti populaire<\/em> (PP, 2009\u20132019), doch die Region blieb weitgehend immun gegen\u00fcber rechtspopulistischen Parteien. Auff\u00e4llig ist, dass Wallonien trotz hoher Arbeitslosenquoten \u2013 fast doppelt so hoch wie in Flandern \u2013 und vergleichbarer Einstellungen gegen\u00fcber Migration kaum anf\u00e4llig war.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung f\u00fcr diese Unterschiede liegt vor allem auf der Angebotsseite. In Flandern war die Parteienlandschaft fragmentierter und traditionelle Parteien verschoben die politischen Konfliktlinien von sozio\u00f6konomischen auf kulturelle Themen. Die fl\u00e4mischen Sozialdemokraten entfernten sich Anfang der 1990er Jahre von einer klar linksgerichteten Position hin zur Mitte-rechts, wodurch \u00f6konomische Fragen entpolitisiert und kulturelle Themen wie Migration und nationale Zugeh\u00f6rigkeit st\u00e4rker in den Vordergrund r\u00fcckten. Dies erleichterte dem Vlaams Blok den Aufstieg: Bei ihrem ersten Wahlerfolg stammten fast ein F\u00fcnftel der W\u00e4hler von der fl\u00e4mischen Sozialdemokratischen Partei und \u00fcber 14\u202fProzent der sozialistischen Gewerkschaftsmitglieder unterst\u00fctzten die Partei. Damit konnte der Vlaams Blok in Flandern zur gr\u00f6\u00dften \u201eArbeiterpartei\u201c werden, obwohl er urspr\u00fcnglich als rechtspopulistische Bewegung begann.<\/p>\n In Wallonien hingegen behielt die sozialdemokratische Parti socialiste<\/em> (PS) ihre traditionelle linke Programmatik und die engen Verbindungen zu Gewerkschaften bei. Durch eine Kombination aus lokaler Politik, sozialistischen Netzwerken und klientilistischen Strukturen konnte die PS ihre Kernw\u00e4hlerschaft stabilisieren und die klassischen Konfliktlinien weitgehend einfrieren. Gleichzeitig spielte die Positionierung zu Migration eine entscheidende Rolle. Wallonien verf\u00fcgt \u00fcber eine lange Geschichte der Zuwanderung: Nach dem Zweiten Weltkrieg rekrutierte die belgische Regierung italienische Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die boomende Industrie, von denen die meisten in Wallonien sesshaft wurden. Von Beginn an wurden sie in bestehende soziale Strukturen integriert, insbesondere in die Gewerkschaften. Dadurch entstand kaum Raum f\u00fcr eigene politische Vereinigungen innerhalb der Migrantengemeinschaft, da potenzielle F\u00fchrungspersonen fr\u00fch entpolitisiert wurden. Diese Praxis f\u00f6rderte eine weitgehend reibungslose Integration und pr\u00e4gte auch den Umgang mit sp\u00e4teren Einwanderungswellen. Anders als in der Schweiz lie\u00df sich die Arbeiterschaft nicht spalten; im Gegenteil: ArbeiterInnen mit Migrationshintergrund wurden durch die Gewerkschaften sozialisiert und in die bestehenden Strukturen eingebunden.<\/p>\n In Flandern hingegen ist Arbeitsmigration ein vergleichsweise neues Ph\u00e4nomen. Erst in den 1960er Jahren begann die belgische Regierung, marokkanische und t\u00fcrkische GastarbeiterInnen zu rekrutieren, um den R\u00fcckgang an Arbeitskr\u00e4ften aus S\u00fcdeuropa auszugleichen. Anders als die italienischen Arbeitskr\u00e4fte in Wallonien lebten sie h\u00e4ufig in kulturellen Enklaven und blieben weitgehend isoliert. W\u00e4hrend die Ablehnung von MigrantInnen in Flandern zunahm, setzten frankophone Politiker strategisch auf das Wahlrecht f\u00fcr Zuwanderer, um ihre W\u00e4hlerbasis zu erweitern.<\/p>\n Diese unterschiedlichen historischen und gesellschaftlichen Erfahrungen erkl\u00e4ren, warum Migration in Flandern politisch st\u00e4rker aufgeladen wurde als in Wallonien. Die frankophonen Parteien, allen voran die PS, spielten eine zentrale Rolle bei der Entsch\u00e4rfung der Migrationsdebatte. Indem sie die wirtschaftlichen Konfliktlinien in den Vordergrund r\u00fcckten, konnten sie bestehende soziale Spannungen weitgehend \u201eeinfrieren\u201c und verhinderten somit die Entstehung einer neuen, kulturellen und migrationsbasierten Konfliktachse.<\/p>\n In Wallonien liegt ein weiterer zentraler Grund f\u00fcr den Misserfolg der radikalen Rechten im konsequenten Umgang mit ihr durch Parteien und Medien. Dabei l\u00e4sst sich zwischen zwei Ebenen unterscheiden: dem Cordon sanitaire politique<\/em> und dem Cordon sanitaire m\u00e9diatique<\/em>. W\u00e4hrend Parteien eine Zusammenarbeit mit radikal rechten AkteurInnen grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen, zielt die mediale Brandmauer darauf ab, deren Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Diskurs zu begrenzen. Der Cordon m\u00e9diatique<\/em> ist eine informelle Vereinbarung unter frankophonen Medien in Belgien, verfassungsfeindlichen und menschenrechtsverachtenden Gruppen keine direkte Plattform zu bieten. Das bedeutet jedoch nicht, dass nicht \u00fcber sie berichtet wird. Vielmehr werden ihre Aussagen nur dann aufgegriffen, wenn sie journalistisch eingeordnet und antidemokratische Inhalte klar als solche kenntlich gemacht werden. So werden etwa Reden rechtsextremer PolitikerInnen nicht live \u00fcbertragen, sondern von JournalistInnen zusammengefasst und kontextualisiert. Diese Praxis geht auf die 1990er Jahre zur\u00fcck, als Medienschaffende einen gemeinsamen Pakt schlossen, VertreterInnen rassistischer und demokratiefeindlicher Gruppen nicht in Live-Formate wie Talkshows einzuladen. Medienschaffende verstehen sich dabei bewusst als \u201eWatchdogs der Demokratie\u201c, die eine aktive Rolle beim Schutz demokratischer Grundwerte einnehmen.<\/p>\n Insgesamt zeigt sich, dass der Cordon sanitaire m\u00e9diatique<\/em> in Wallonien weit \u00fcber eine blo\u00dfe informelle Praxis hinausgeht. Er ist Ausdruck eines normativen Verst\u00e4ndnisses von Journalismus, das demokratische Werte aktiv sch\u00fctzt und extremistischen Positionen bewusst keinen gleichberechtigten Platz im \u00f6ffentlichen Diskurs einr\u00e4umt. Diese konsequente Isolierung auf medialer und politischer Ebene tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich dazu bei, die gesellschaftliche und politische Resonanz radikal rechter AkteurInnen zu begrenzen.<\/p>\n In der wissenschaftlichen Diskussion wird der Cordon sanitaire<\/em> denn auch als mehrdimensionale Praxis verstanden, deren Wirkung davon abh\u00e4ngt, dass er in verschiedenen gesellschaftlichen Arenen konsequent umgesetzt wird. Eine parlamentarische Abgrenzung allein reicht nicht aus; sie entfaltet nur dann ihre volle Wirkung, wenn sie durch mediale, diskursive und gesellschaftliche Ma\u00dfnahmen flankiert wird. Dazu geh\u00f6ren neben medialer und politischer Abgrenzung auch zivilgesellschaftliches Engagement, das verhindert, dass radikale Positionen unhinterfragt in den \u00f6ffentlichen Diskurs gelangen. Erst die Kombination dieser Ebenen sorgt daf\u00fcr, dass die radikale Rechte isoliert bleibt und ihr politischer Einfluss wirksam begrenzt wird.<\/p>\n Im Gegensatz zu Wallonien zeigt sich in der Schweiz, wie institutionelle Strukturen und politische Kultur die Wirksamkeit eines solchen Ausschlussmechanismus deutlich einschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Die direkte Demokratie er\u00f6ffnet der radikalen Rechten wiederholt M\u00f6glichkeiten, den Cordon sanitaire<\/em> zu umgehen. Dabei geht es nicht prim\u00e4r um den Vorwurf antidemokratischer oder gar verfassungsfeindlicher Positionen. Vielmehr stellt sich im schweizerischen Kontext die Frage, wie mit Parteien umzugehen ist, die fremdenfeindliche, h\u00e4ufig auch rassistische Politik betreiben und menschenfeindliche Kampagnen f\u00fchren. Zwar verweigerten die etablierten Parteien in den 1960er bis 1980er Jahren auf parlamentarischer Ebene die Zusammenarbeit mit entsprechenden Splitterparteien. Zugleich fungierten Volksabstimmungen aber als Gelegenheitsmomente politischer Legitimation und diskursiver \u00d6ffnung: Im Zuge intensiver politischer Auseinandersetzungen und medialer Berichterstattung gelangten entsprechende Positionen in die breite \u00d6ffentlichkeit und in institutionelle Entscheidungsprozesse, wodurch diese erheblich an politischem Gewicht gewannen. Die Reaktionen anderer Parteien und staatlicher Beh\u00f6rden bestanden dabei nicht selten in inhaltlichen Konzessionen und diskursiven Anpassungen, sodass rechtspopulistische Agenden zus\u00e4tzlich legitimiert und verst\u00e4rkt wurden.<\/p>\n Als sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) in den 1990er Jahren \u2013 vergleichbar mit der Transformation der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) unter J\u00f6rg Haider ab 1986 \u2013 zu einer rechtspopulistischen Partei wandelte und einen beispiellosen Aufstieg in der schweizerischen Parteiengeschichte erlebte, stellte sich die Frage nach dem Umgang mit dem Rechtspopulismus in der Schweiz neu. Neben institutionellen Rahmenbedingungen verhinderten die politische Kultur und das Parteiensystem die Etablierung eines Cordon sanitaire<\/em>. Die SVP ist seit 1929 ununterbrochen als Regierungspartei in die Exekutive eingebunden und damit fest im schweizerischen Konkordanzsystem verankert. Dieses pr\u00e4gt die politische Kultur und parteipolitischen Umgangsformen in der Schweiz nachhaltig und begrenzt zugleich den politischen Handlungsspielraum sowie den Horizont des M\u00f6glichen erheblich. Obwohl die SVP seit \u00fcber drei Jahrzehnten eine ausgepr\u00e4gt rechtspopulistische Agenda verfolgt \u2013 insbesondere in der Migrations-, Asyl-, Europa- und Sicherheitspolitik \u2013 und mit ihren Kampagnen sowie ihrer politischen Ikonografie zu einem Referenzmodell f\u00fcr zahlreiche rechtspopulistische Parteien in Europa geworden ist, zeigen die \u00fcbrigen Koalitionspartner \u2013 liberale, konservative und sozialdemokratische Kr\u00e4fte \u2013 keine Anstalten, die SVP aus der Regierung auszuschlie\u00dfen oder sich ihrerseits aus der Koalition zur\u00fcckzuziehen. Diese Politik der Integration vermochte jedoch nicht zu verhindern, dass die SVP ihren W\u00e4hleranteil in den 1990er Jahren nahezu verdreifachte und seither auf hohem Niveau stabilisiert hat. Zugleich gelingt es der Partei, eine strategische Doppelrolle einzunehmen, indem sie Elemente von Regierungs- und Oppositionshandeln miteinander verbindet. Einerseits ist sie in die Exekutive eingebunden, andererseits nutzt sie gezielt direktdemokratische Instrumente, um politischen Druck auf die \u00fcbrigen Parteien auszu\u00fcben und die politische Agenda ma\u00dfgeblich zu pr\u00e4gen.<\/p>\n Diese Gegen\u00fcberstellung zeigt, dass der Erfolg oder Misserfolg eines Cordon sanitaire<\/em> stark von den institutionellen Rahmenbedingungen, der politischen Kultur und der Rolle direkter Demokratie abh\u00e4ngt. W\u00e4hrend in Wallonien eine konsequente mediale und politische Isolierung die radikale Rechte schw\u00e4cht, erlaubt das Schweizer System rechtspopulistischen Parteien strategische Handlungsspielr\u00e4ume, die ihre Integration in die politische Ordnung mit wachsender \u00d6ffentlichkeit und Legitimation verbinden.<\/p>\n Der Vergleich zwischen Belgien und der Schweiz zeigt deutlich, dass der Erfolg oder Misserfolg der radikalen Rechten nicht unvermeidlich ist, sondern ma\u00dfgeblich von politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Entscheidungen abh\u00e4ngt. In der Schweiz konnte die radikale Rechte durch die Kombination aus politischer Fragmentierung, der Nutzung direkter Demokratie und der gezielten Ansprache traditioneller W\u00e4hlerbasen erheblich an Einfluss gewinnen. Im Zusammenhang mit dem Aufstieg der SVP hat insbesondere das fest etablierte und weitgehend unangefochtene Konkordanzsystem dazu beigetragen, dass parteipolitische Strategien der Abgrenzung nicht ergriffen wurden und Debatten \u00fcber die Effizienz oder Ineffizienz eines Cordon sanitaire<\/em> faktisch ausblieben. In Belgien hingegen macht insbesondere Wallonien deutlich, wie eine konsequente strategische Abgrenzung \u2013 ein mehrdimensionaler Cordon sanitaire<\/em>, getragen von Parteien, Medien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen \u2013 die politische Mobilisierung der extremen Rechten wirksam begrenzen kann.<\/p>\n Aus beiden F\u00e4llen lassen sich zentrale Lehren ziehen: Abgrenzung entfaltet ihre gr\u00f6\u00dfte Wirkung, wenn sie proaktiv und konsequent auf mehreren Ebenen umgesetzt wird \u2013 im Parlament, in den Medien und innerhalb der Gesellschaft. Gleichzeitig zeigen die Beispiele, dass strukturelle Rahmenbedingungen wie die Integration von MigrantInnen in bestehende soziale Netzwerke oder die Positionierung traditioneller Parteien entscheidend sind, um gesellschaftliche Spaltungen zu verhindern und den N\u00e4hrboden f\u00fcr radikal rechte Mobilisierung zu verringern. Der Aufstieg der radikalen Rechten ist somit keine \u201eNaturgewalt\u201c, sondern das Ergebnis von politischen und gesellschaftlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten. Effektiver Umgang erfordert ein bewusstes Zusammenspiel von politischer Strategie, gesellschaftlicher Praxis und institutionellen Rahmenbedingungen.<\/p>\nFallstudie Schweiz: Avantgarde der radikalen Rechten in Westuropa<\/h2>\n
Fallstudie Belgien: Fl\u00e4mische Dynamik vs. wallonische Resistenz<\/h2>\n
Wirkmacht des Cordon sanitaire<\/h2>\n
Lehren aus Belgien und der Schweiz<\/h2>\n