Eine Reihe fachlicher Gutachten (Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg e.V., 1994; Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie GmbH, 1998; Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, 2003; Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S), 2016) und andere mehr folgten.<\/p>\n
Was hat sich in diesen \u00fcber 30 Jahren jedoch in der Praxis im Sinne einer \u00d6kologisierung des Steuersystems getan? Abgesehen von einer \u00e4u\u00dferst bescheidenen (aber wichtigen) CO2<\/sub>-Steuer und der endlich reell zur Diskussion stehenden Grundsteuerreform, wobei noch kein Gesetzesprojekt vorliegt: leider nichts!<\/p>\n Angesichts der nicht mehr ignorierbaren Klimaver\u00e4nderungen, der durch die COVID-Krise und den Krieg gegen die Ukraine immer offensichtlicher werdenden Ressourcenknappheit, der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit und vielen anderen Krisen wagt es wohl kaum noch einer, sich offen gegen eine st\u00e4rkere Besteuerung von Umwelt- und Ressourcenverbrauch auszusprechen. Eine klare Ablehnung von Umweltsteuern ist nicht mehr \u201ein\u201c, deren Verhinderung erfolgt jedoch etwas subtiler. Die Reform wird schlichtweg immer wieder ausgesetzt und die hemmenden Diskussionspunkte auf die lange Bank geschoben. Den \u201esozialen Frieden\u201c scheint man sich auf Kosten der Lebensgrundlagen von den heutigen und von zuk\u00fcnftigen Generationen erkaufen zu wollen.<\/p>\n Die moderne Stadtbahn, deren Idee ebenfalls im Rahmen einer Studie u.a. des Mouvement Ecologique in den 90er Jahren (!) geboren wurde (1), ging immerhin vor gut f\u00fcnf Jahren – nach mehr als 20 Jahren – in Betrieb. Man braucht einen langen Atem, damit zukunftsweisende Ideen, die einen gewissen Paradigmenwechsel beinhalten, Wirklichkeit werden, so ein Duktus bei der Einweihung der Stadtbahn. Aber nun f\u00e4hrt sie endlich. Kaum einer w\u00fcrde sie wohl auch noch missen wollen. L\u00e4ngst vergessen scheinen die \u201eArgumente\u201c zu sein, die hartn\u00e4ckig von Gegner:innen gegen die Stadtbahn w\u00e4hrend Jahrzehnten vorgef\u00fchrt wurden. Kaum jemand bekannt sich auch noch dazu, ein\/e Opponent:in gegen das Projekt gewesen zu sein. Heute scheint es vielmehr ein Ringen dar\u00fcber zu geben, wie und wo die moderne Stadtbahn zuerst ausgebaut werden soll.<\/p>\n In einem gewissen Sinne besteht ein Parallelismus zwischen den Kr\u00e4ften gegen die Einf\u00fchrung der Stadtbahn und jenen gegen die nachhaltige Steuerreform. Was beide Diskussionen auszeichnet, ist: ein gewisser Handlungsbedarf wurde jeweils gesehen, aber am \u201eAlten\u201c festzuhalten, scheint so viel bequemer und jeden \u201eze arrang\u00e9ieren\u201c. Das Beharren an einer autozentrischen Verkehrspolitik, an einer Gestaltung des \u00f6ffentlichen Raumes, der f\u00fcr \u00f6ffentlichen Transport und aktive Mobilit\u00e4t nur enge Nischen zur Verf\u00fcgung stellt, dem Irrglauben, die Luxemburger:innen w\u00fcrden nur dem G\u00f6tzen des motorisierten Individualverkehrs folgen und die moderne Stadtbahn nicht benutzen\u2026 all jene Einw\u00e4nde verz\u00f6gerten die Entscheidung zu ihrem Bau. Welch ein Trugschluss im Nachhinein.<\/p>\n Positiverweise hat sich die Stadtbahn und ein gewisser Paradigmenwechsel im Mobilit\u00e4ts- und teilweise auch im urbanistischen Bereich letztlich durchgesetzt.<\/p>\n \u00c4hnliches m\u00fcsste bei der Steuerreform nunmehr gelten: Eine Diskussion dar\u00fcber m\u00fcsste stattfinden k\u00f6nnen, ob die Allgemeinheit wirklich den Ressourcen- und Umweltverbrauch aller \u2013 und noch st\u00e4rker bestimmter Teile der Gesellschaft – finanzieren soll, ob sich die Frage der Verteilungsgerechtigkeit nicht auch verst\u00e4rkt in einer Gesellschaft wie unserer stellt u.a.m. Die sozial-\u00f6kologische Transition, ein Imperativ in Zeiten von \u00f6kologischen und sozialen Missst\u00e4nden, ist nicht m\u00f6glich, ohne veraltete Denkmuster zu hinterfragen und neue Richtungs- und Werteentscheidungen zu treffen.<\/p>\n Dabei ist ein weiterer Aspekt interessant: Seit Beginn der Diskussionen \u00fcber die moderne Stadtbahn stand immer eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hinter dem Konzept. Allzu viele politische Entscheidungstr\u00e4ger ignorierten diese Tatsache. In Umfragen bef\u00fcrwortet heute auch die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung eine nachhaltige Steuerreform. Dass die Umweltbelastung und der -verbrauch st\u00e4rker besteuert, Arbeit \/ Soziales weniger besteuert werden soll, ist f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrzahl der Einwohner:innen nur logisch. Leider m\u00fcndet auch heute diese starke Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung nicht in konkretem politischem Handeln.<\/p>\n Die nachhaltige Steuerreform ist im Gegensatz zur Stadtbahn derzeit noch in weiter Ferne. Dabei w\u00e4re ihre Einf\u00fchrung wohl \u00e4hnlich erfolggekr\u00f6nt.<\/p>\n In der vorherigen Legislaturperiode der Gambia-Regierung wurde als Argument f\u00fcr fehlendes Handeln u.a. angef\u00fchrt, es fehle an Daten und Berechnungen, die als sachliche Basis f\u00fcr eine ausgereifte Steuerreform notwendig gewesen w\u00e4ren und deren Erstellung ben\u00f6tige Zeit (diese Daten liegen auch zum Ende der zweiten Legislaturperiode der blau-rot-gr\u00fcnen Koalition scheinbar immer noch nicht vor). In der aktuellen Legislaturperiode m\u00fcssen u.a. die Corona- und Energiekrisen als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Tatenlosigkeit herhalten.<\/p>\n Der Duktus, Krisen w\u00fcrden keine Durchf\u00fchrung einer nachhaltigen Steuerreform erlauben, ist jedoch ein Irrweg. Denn wer geht heute noch ernsthaft davon aus, dass in einigen wenigen Jahren alle Krisen \u00fcberstanden sein und wir krisenfrei dastehen werden? Das Gegenteil wird der Fall sein: alles deutet darauf hin, dass sich bestehende Krisen (Klima- und Biodiversit\u00e4t) versch\u00e4rfen und neue hinzukommen werden (u.a. Klimafl\u00fcchtende).<\/p>\n \u201eDie soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht mehr\u2026\u201c,<\/em> so die Analyse eines stetig zunehmenden Kreises an Wirtschaftsexperten wie z.B. Prof. Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung. Preiswahrheit und Lenkung durch Steuern seien notwendig, so u.a. die Forderungen.<\/p>\n Zitiert sei auch das Potsdam-Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung in 2021: \u201eKlimawandel, Luftverschmutzung, \u00dcberd\u00fcngung, Plastikm\u00fcll oder Staus verursachen j\u00e4hrlich erhebliche Folgekosten f\u00fcr die Gesellschaft. Fachleute des Kopernikus-Projekts Ariadne haben jetzt erstmals die Kosten verschiedener Umwelt- und Gesundheitssch\u00e4den f\u00fcr Deutschland heruntergebrochen – ihre Sch\u00e4tzungen gehen von mehr als 13 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Durch Umwelt- oder Lenkungssteuern k\u00f6nnen diese Sch\u00e4den als Kosten den Verursachern angelastet werden und damit starke Anreize f\u00fcr nachhaltigeres Wirtschaften gesetzt werden. Mit den zus\u00e4tzlichen Einnahmen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 348-564 Milliarden Euro k\u00f6nnen andere Steuern gesenkt werden, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erheblich zu entlasten und einen sozialen Ausgleich herzustellen.<\/em><\/p>\n Schon 1920 hat der britische Wirtschaftswissenschaftler Arthur Pigou dargelegt, wie sich der wirtschaftliche Wohlstand durch die Bepreisung externer Kosten optimieren l\u00e4sst: Dabei wird zum Beispiel der Aussto\u00df von Schadstoffen mit einer Steuer belegt, die der H\u00f6he der gesellschaftlichen Folgekosten entspricht. W\u00e4hrend die effiziente Reduktion von Umweltsch\u00e4den im Vordergrund steht, wird durch die Bepreisung noch ein positiver Nebeneffekt erzielt – zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen.<\/em><\/p>\n (\u2026) j\u00e4hrlich entstehen Folgekosten in einer groben Gr\u00f6\u00dfenordnung von 13-19 Prozent des deutschen BIP, schl\u00fcsseln die Expertinnen und Experten das Ausma\u00df externer Kosten f\u00fcr Umwelt- und Gesundheitssch\u00e4den in Deutschland. Sie kommen auf einen ersten Sch\u00e4tzkorridor von 455 bis 671 Milliarden Euro. Durch eine konsequent auf Umweltsch\u00e4den ausgerichtete Besteuerung k\u00f6nnte der Staat 44-71 Prozent des gesamten heutigen Steueraufkommens zus\u00e4tzlich mobilisieren. Und h\u00e4tte damit viel Handlungsspielraum, um durch Steuersenkungen an anderer Stelle, direkte R\u00fcckerstattungen oder gezielte Transfers f\u00fcr eine sozial gerechte Steuerreform auszugestalten, so die Fachleute von Klimaforschungs- \u00fcber Wirtschaftsinstituten bis hin zu Universit\u00e4ten.\u201c (2)<\/p>\n Dass es derartige Berechnungen f\u00fcr Luxemburg immer noch nicht gibt, ist ein politisches Versagen erster G\u00fcte. Denn die Situation d\u00fcrfte sich in Luxemburg \u00e4hnlich darstellen.<\/p>\n Wer sich eine effiziente, mehrj\u00e4hrig angelegte Verwaltung des Staatshaushaltes genauso w\u00fcnscht, wie ein Angehen der \u00f6kologischen Krise sowie mehr soziale Gerechtigkeit, der\/die m\u00fcsste doch gerade in Krisenzeiten verhindern, dass Gelder der Allgemeinheit verschwendet und der Umweltverbrauch geradezu \u201esubventioniert\u201c wird.<\/p>\n Vorgeschoben wird von Regierungsseite zudem, es fehle aufgrund der Krisen an den n\u00f6tigen Finanzmitteln zur Durchf\u00fchrung einer umweltbezogenen und sozial gerechten Steuerreform.<\/p>\n Mit Verlaub: es d\u00fcrfte doch klar sein, dass Umweltsteuern aufkommensneutral gestaltet werden sollen oder gar mit Mehreinnahmen \/ Einsparungen verbunden sind. Grundprinzip muss sein: die eingenommenen Gelder gilt es gezielt vor allem an finanzschw\u00e4chere Haushalte r\u00fcckzuerstatten. Diese m\u00fcssen die Gewinner einer derartigen Reform sein. Weitere Gelder sollten in den Ausbau von innovativen Alternativen zu den besteuerten Produkten \/ Prozessen investiert werden, so dass alle B\u00fcrger:innen und die Gesellschaft als solche in den Genuss dieser Leistungen kommen k\u00f6nnen. Es werden sogar Gelder eingespart, da weniger Finanzmittel f\u00fcr die Beseitigung der oben angef\u00fchrten negativen Folgekosten investiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n Wenn demnach die Integration \u00f6kologischer Kriterien in die Steuerreform immer wieder ausgesetzt wird, liegt es nicht daran, dass diese den Staat mehr kosten w\u00fcrde.<\/p>\n Gleiches gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die soziale Frage: (st\u00e4rkere) Besteuerung von Kapital, von Spekulation, Verm\u00f6genssteuer \u2026 All jene Steuern stehen f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit, w\u00e4ren mit Mehreinnahmen verbunden, die f\u00fcr eine so dringend notwendige sozial selektive Steuerreformen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Und nicht zuletzt k\u00f6nnten sie einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des Sozialsystems leisten.<\/p>\n Wer wei\u00df, dass eine Transition hin zur Kreislaufwirtschaft, zur Energieeffizienz und anderen zukunftsweisenden Wegen u.a. auch von einer Preiswahrheit abh\u00e4ngt, der m\u00fcsste die kurzfristige Einf\u00fchrung einer nachhaltigen Steuerreform herbei fordern. Belasten, was man nicht will \u2013 entlasten was gef\u00f6rdert werden soll, so die immer noch so g\u00fcltige Binsenweisheit im Rahmen einer Steuerreform.<\/p>\n Dass die fehlende Besteuerung von Umweltverbrauch \/ -sch\u00e4den nicht nur aus \u00f6kologischer Sicht nicht l\u00e4nger tragbar ist, sondern fundamental sozial ungerecht ist, liegt \u2013 wie bereits angef\u00fchrt – zudem auf der Hand. Eigentlich m\u00fcsste seit Jahren deshalb auch seitens der sozialen Kr\u00e4fte ein Aufschrei gegen diese Ungerechtigkeiten erfolgen!<\/p>\n In einer Studie vom \u201eForum f\u00fcr \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft\u201c im Auftrag des Mouvement Ecologique aus dem Jahre 2016 wird angef\u00fchrt, in Luxemburg w\u00fcrde jeder Dienstwagen im Schnitt mit j\u00e4hrlich 1.992\u20ac subventioniert. Die direkten Steuerausf\u00e4lle in Luxemburg aufgrund der steuerlichen Beg\u00fcnstigung werden mit 200 Millionen Euro angef\u00fchrt. Wem nutzt diese Form der steuerlichen Bevorteilung? Wohl kaum den finanzschw\u00e4cheren Haushalten\u2026. Aber finanziert wird sie trotzdem auch von diesen.<\/p>\n Oder aber: Phasenweise wird moniert, biologische Lebensmittel seien gegen\u00fcber konventionellen zu teuer, nicht \u201ejeder k\u00f6nne sich diese leisten\u201c. Losgel\u00f6st davon, ob diese Aussagen stimmen: Ist es normal, dass die Allgemeinheit die Kosten f\u00fcr eine fehlgeleitete Agrarpolitik \u00fcbernehmen muss (Folgekosten f\u00fcr die Aufbereitung des Trinkwassers, den Verlust der Biodiversit\u00e4t u.a.m.), der Staat aber nicht bereit ist, den Biolandbau ausreichend zu f\u00f6rdern und die Belastungen, die durch verschiedene Praktiken der konventionellen Landwirtschaft entstehen (u.a. Pestizideinsatz) h\u00f6her zu besteuern?<\/p>\n Luxemburg ist EU-weit Schlusslicht in der Besteuerung des Umweltverbrauchs. So stellen Umweltsteuern gem\u00e4\u00df Eurostat im Jahre 2020 3,5% der Einnahmen gegen\u00fcber 5,4% im EU-Durchschnitt dar (die Einf\u00fchrung der CO2-Steuer d\u00fcrfte an dieser Gewichtung kaum relevantes ge\u00e4ndert haben). Diese Zahlen best\u00e4tigen etwas \u00e4ltere Berechnungen. Gem\u00e4\u00df der genannten Analyse von F\u00d6S, stammten im Jahre 2014 lediglich 5,25% der staatlichen Einnahmen aus Umweltsteuern und lediglich 21,2% aus der Kapitalbesteuerung (diese befand sich auf einem historischen Tiefstand). Dabei wurde der Gro\u00dfteil der Steuerlast von den Haushalten getragen. Und zitiert sei zudem folgende zentrale Aussage aus der damaligen Analyse, die heute noch G\u00fcltigkeit haben d\u00fcrfte:<\/p>\n \u201eDie Steuerstruktur in Luxemburg verschiebt sich seit vielen Jahren: Die Faktoren Umwelt mit 5,3 und Kapital mit 21,2 Prozentpunkten tragen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig immer weniger zum Einkommen aus Steuern und Abgaben bei und befinden sich auf einem historischen Tiefststand – Tendenz weiter fallend. Die Belastung des Faktors Arbeit stieg seit dem Jahr 2000 von 43,2 auf 50,4 Prozent\u201c <\/em>Schlussfolgerungen seitens der Autoren: Handlungsbedarf besteht auf vielen Ebenen. Der<\/em> Staat lenkt derzeit \u201can vielen Stellen und auf unterschiedliche Weise in die verkehrte Richtung.\u201c<\/em><\/p>\n Parallel ist Luxemburg das Land, das weltweit als zweites nach Katar den Overshoot Day bereits am 14. Februar des Jahres erreicht. Also zu diesem Zeitpunkt hat Luxemburg jene Ressourcen aufgebraucht, die ihm eigentlich f\u00fcr das ganze Jahr zur Verf\u00fcgung stehen, wenn wir die nat\u00fcrlichen Grenzen des Planeten respektieren w\u00fcrden. Kommt hinzu: Luxemburg ist das zersiedelste Land Europas, ist nach wie vor Spitzenreiter in den CO2<\/sub>-Emissionen und der Biodiversit\u00e4tsverlust geht rasant weiter. Gr\u00fcnde, warum handeln wichtig ist, gibt es demnach ausreichend. Die Frage, inwiefern man zudem von sozialer Gerechtigkeit sprechen kann, wenn unser Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zweifellos einen Raubbau an den Menschen in den \u00e4rmeren Regionen darstellt, beantwortet sich dabei von selbst.<\/p>\n Der Inaktivismus in Sachen Steuerreform steht im Widerspruch zu einem eigentlich recht breiten Konsens innerhalb der Gesellschaft, dass eine sozial-\u00f6kologische Transition notwendig ist. Eine Transition von einer ressourcenintensiven Wirtschaft hin zu einer ressourcenschonenden; von einem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell mit hohen CO2<\/sub>-Emissionen zu einem klimaneutralen System usw. Und so manche:r pl\u00e4diert ebenfalls daf\u00fcr, dass das klassische Bruttosozialprodukt l\u00e4ngst nicht mehr der Gradmesser des Wohlstandes in einem Land sein kann, sondern durch den \u201ePIB-du-Bien \u00eatre\u201c ersetzt werden m\u00fcsse.<\/p>\n Zentral w\u00e4re es, f\u00fcr eine sozial gerechte Umverteilung des finanziellen Reichtums zu sorgen, statt f\u00fcr einen stetig wachsenden Kuchen zu pl\u00e4dieren. Unendliches Wachstum ist nun mal auf einem begrenzten Planeten nicht machbar.<\/strong><\/p>\n Fast immer, wenn eine aktuelle politische Entscheidung ansteht, wird diese Transition jedoch verschoben oder genau das Gegenteil gemacht. Zu festgefahren sind die alten Denkmuster. Wie sonst ist es zu erkl\u00e4ren, dass Luxemburg einen pauschalen Energiepreisdeckel beschlossen hat? Damit setzt Luxemburg sowohl den reellen (noch immer zu niedrigen) Marktpreis bewusst politisch au\u00dfer Kraft und bezuschusst geradezu den Energieverbrauch (unabh\u00e4ngig vom Verbrauch und der sozialen Situation der Haushalte!).<\/p>\n Ein differenzierterer Weg, bei dem die Deckelung an einen maximalen Verbrauch sowie an soziale Kriterien gebunden gewesen w\u00e4re, sei \u2013 so das Regierungsargument \u2013 kurzfristig nicht umsetzbar gewesen. Deshalb w\u00e4re das Modell einer staatlich \u201ebezuschussten\u201c Grundversorgung f\u00fcr finanziell benachteiligte Haushalte und einer \u201ereellen\u201c an den Verbrauch gebundenen Hilfe nicht m\u00f6glich gewesen\u2026 so das offizielle Argument.<\/p>\n Die schnelle technische Machbarkeit einer sozial und \u00f6kologisch austarierten Vorgehensweise mag dabei sicherlich ein Problem gewesen sein. Sie d\u00fcrfte aber mit der notwendigen Entschiedenheit in einem \u00fcberschaubaren Zeitrahmen \u00fcberwindbar sein. Jedoch: es fehlte und fehlt noch immer an einer klaren Aussage der Sozialpartner, das Modell w\u00e4re aber eigentlich zu bevorzugen gewesen und es w\u00fcrde daran gearbeitet es schnellstm\u00f6glich anzugehen!<\/p>\n Und die Spatzen pfeifen es von den D\u00e4chern: bei weitem nicht nur die fehlende technische Machbarkeit verhinderte eine sozial selektivere und \u00f6kologisch ausgerichtete Entscheidung in Sachen Energiepreise. Mindestens zwei weitere Aspekte waren zudem ma\u00dfgeblich.<\/p>\n Einerseits steht immer wieder die leidige Frage im Raum, ab wann eine soziale Selektivit\u00e4t gelten soll. Es ist jedem klar, dass eine Kl\u00e4rung dieser Frage \u00fcberf\u00e4llig ist. Kein Weg f\u00fchrt daran vorbei, endlich Hilfestellungen, Subventionen, Anreize selektiv an finanzschw\u00e4chere Bev\u00f6lkerungskreise auszuzahlen und nicht (weiter) nach dem Gie\u00dfkannenprinzip vorzugehen. Gerade finanzschw\u00e4chere Haushalte m\u00fcssen in der Transition \u201emitgenommen\u201c werden.<\/p>\n Andererseits f\u00fchrte zweifellos das heutige Modell des Indexsystems zu dieser sozial undifferenzierten und \u00f6kologisch verheerenden Entscheidung.<\/p>\n Das Indexsystem ist eine zentrale soziale Errungenschaft und \u00fcbernimmt eine sehr wichtige Funktion zur Schaffung des \u201esozialen Friedens\u201c, so der breite gesellschaftliche Konsens. Es geht demnach nicht darum, es grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Aber in einem Beitrag wie diesem muss es gestattet sein, aus pers\u00f6nlicher Sicht zu thematisieren, dass die derzeitigen Modalit\u00e4ten des Index-Systems einer nachhaltigen Steuerreform im Wege stehen. Wer ein \u00f6kologischeres und ein sozial gerechteres Steuersystem will, der muss diesen Punkt endlich offen thematisieren und eine ehrliche L\u00f6sung suchen.<\/p>\n Denn das Prinzip der Steuerreform aus \u00f6kologischer Sicht liegt doch gerade darin, eine gewisse Preiswahrheit herzustellen und derart bestimmte Produkte \/ Verhaltensweisen zu verteuern und weniger attraktiv zu gestalten\u2026. um auf anderer Ebene im sozialen Bereich f\u00fcr Entlastungen zu sorgen.<\/p>\n Es muss gekl\u00e4rt werden, wie sich diese Verteuerungen im Indexsystem widerspiegeln sollen oder nicht, gerade wenn sie mit gezielten R\u00fcckerstattungen im sozialen Bereich verbunden sind.<\/p>\n Das Ausklammern der \u00d6kosteuern aus dem Indexierungssystem, Reformen in der Berechnung des Warenkorbs werden aber grunds\u00e4tzlich von so manchem abgelehnt, es d\u00fcrfte \u2013 so der Duktus \u2013 keinen \u201emoralischen\u201c Index geben. Wobei es den Gewerkschaften anzurechnen ist, dass sie bei der CO2<\/sub>-Steuer einer wichtigen Ausnahme zustimmten (dabei ist diese derzeit aber weitaus zu gering und ihre Fortentwicklung steht in den Sternen).<\/p>\n Die Kl\u00e4rung der Frage, wie Umweltsteuern eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, die sozial gerecht sind und nicht am Indexsystem scheitern, darf von niemandem mehr hinausgez\u00f6gert werden. Weder von Regierungs- noch von Gewerkschafts- oder Patronatsseite. Wer nicht bereit ist, aufgrund der heutigen Krisen dar\u00fcber zu diskutieren, wie ein heutiges Instrument im Sinne einer nachhaltigen Transition reformiert werden kann, der darf sich nicht auf die Fahne schreiben, er st\u00fcnde f\u00fcr Klimaschutz. Gebraucht wird eine offene, ggf. kontroverse Diskussion, im Rahmen derer gemeinsam nach Wegen gesucht wird.<\/p>\n Der Klima- und der Biodiversit\u00e4tsschutz sind heute Fragen des \u00dcberlebens auf unserem Planeten. Eine nachhaltige Steuerreform ist nur ein, aber ein sehr wesentliches Reformelement, um die Zuspitzung dieser Katastrophen zu begrenzen! Es besteht ein \u00e4u\u00dferst breiter Konsens zwischen Wissenschaftler:innen und auch in klassischen Wirtschaftskreisen, dass die Transition ohne Preiswahrheit nicht gelingen wird. Aber eine Preiswahrheit als Lenkungselement ist, neben den Sektoren in denen Verbote sinnvoller sind, unerl\u00e4sslich. Dies, zumal da sie einhergeht mit mehr sozialer Gerechtigkeit.<\/p>\n \u00d6kologie und Soziales sind zwei Seiten einer Medaille<\/strong>. Die \u00f6kologische Transition und ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit haben beide nur dann eine Chance, wenn sie gemeinsam<\/u> angegangen werden. Das hei\u00dft aber auch, dass sie angegangen werden m\u00fcssen.<\/p>\n Zugegeben, der Zwischentitel \u201eEis Gesellschaft nei denken\u201c ist etwas hochtrabend, wenn es um ein doch vordergr\u00fcndig technisches Instrument wie eine nachhaltige Steuerreform geht. Und doch: so falsch ist es nicht.<\/p>\n Eine nachhaltige Steuerreform w\u00fcrde deshalb, indem endlich die reelle(re)n Preise f\u00fcr G\u00fcter \/ Produktionen beziffert werden sollen, ein reelleres Spiegelbild daf\u00fcr sein, welche gesellschaftlichen Priorit\u00e4ten und Werte es in unserer Gesellschaft gibt. Dass bestimmte Formen nicht mehr erw\u00fcnscht sind \u2013 nicht mehr von der Allgemeinheit bezuschusst werden!<\/p>\n Ja, eine nachhaltige Steuerreform ist bei Weitem nicht nur eine finanzielle oder technische Entscheidung. Sie steht f\u00fcr grundlegende \u00dcberlegungen \u00fcber Werte in der Gesellschaft und dar\u00fcber, welcher politische Ordnungsrahmen erw\u00fcnscht ist (oder nicht) und welche Marktmechanismen seitens des Staates korrigiert und eingesetzt werden sollen.<\/p>\n In Zeiten der Klima- und der Biodiversit\u00e4tskrise, die nicht nur eine \u00f6kologische ist, sondern immer mehr die Ausma\u00dfe einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe annimmt, stellen sich mehr und mehr u.a. folgende Fragen:<\/p>\n Die Einf\u00fchrung von \u00d6kosteuern als Umweltinstrument wurde bereits in den Wahlversprechen der Parteien Luxemburgs und formal in der Regierungserkl\u00e4rung vom 22. Juli 1994 festgehalten.<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-600","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert","topic-besteuerung","topic-nachhaltige-entwicklung","format-text-de"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie nachhaltige Steuerreform: Vorbild Stadtbahn?<\/h2>\n
Nachhaltige Steuerreform nur in krisenfreien Zeiten? Das bedeutet deren Aus!<\/h2>\n
Das Argument des fehlenden Geldes f\u00fcr eine nachhaltige Steuerreform: ein Trugschluss<\/h2>\n
Ohne nachhaltige Steuerreform \u2013 keine soziale Gerechtigkeit<\/h2>\n
\nPersonen mit hohem Einkommen verbrauchen dar\u00fcber hinaus weitaus mehr Ressourcen und sto\u00dfen mehr CO2<\/sub> aus. Es sind aber die einkommensschw\u00e4cheren Haushalte, die die aus dem Verhalten des reicheren Teils der Bev\u00f6lkerung entstehenden Folgekosten f\u00fcr die Allgemeinheit mit finanzieren m\u00fcssen. Gelder, die zweifellos an anderer Stelle fehlen!<\/p>\nLuxemburg entscheidet, wo wir Vorreiter und in welchem Sektor wir Schlusslicht sind\u2026<\/h2>\n
Sozial-\u00f6kologische Transition: eine gesellschaftliche Priorit\u00e4t!<\/h2>\n
Strittige Themen endlich konstruktiv angehen!<\/h2>\n
Eis Gesellschaft nei denken<\/h2>\n
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