In den letzten Jahren prägt der Aufstieg der radikalen Rechten zunehmend die politische Entwicklung vieler Länder. In den westlichen Demokratien gehörte die radikale Rechte seit dem Zweiten Weltkrieg zwar in unterschiedlichen Ausprägungen kontinuierlich zum politischen Spektrum, blieb jedoch über Jahrzehnte hinweg in den meisten Staaten eine eher marginale Erscheinung. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts lässt sich jedoch nahezu in ganz Europa und darüber hinaus ein deutlicher Bedeutungszuwachs beobachten. Parteien der radikalen Rechten fungieren mittlerweile nicht mehr nur als starke Oppositionskräfte, sondern übernehmen in einer wachsenden Zahl von Ländern auch Regierungsverantwortung. Parallel dazu gewinnen außerparlamentarische Strömungen und Gruppierungen an Dynamik. Rechtsradikale Ästhetiken, Symboliken und Positionen sind im öffentlichen Diskurs sichtbarer geworden; zugleich nimmt ihre Präsenz im öffentlichen Raum zu.

So sind denn auch die Fragen nach den Ursachen dieses Aufstiegs sowie nach wirksamen Strategien des Entgegentretens und Eindämmens zentral. Um Ordnung in die vielfältige Ursachenanalyse und die Fülle der Erklärungsansätze zu bringen, wird in der Forschung zwischen Nachfrage- und Angebotsseite unterschieden. Während die Nachfrageseite vor allem Einstellungen, Wahrnehmungen und Motive der Wählenden in den Blick nimmt, richtet sich die Aufmerksamkeit auf der Angebotsseite auf das Handeln der politischen und gesellschaftlichen AkteurInnen und den institutionellen und diskursiven Rahmen, in dem sie sich bewegen. Dieser Beitrag legt den Schwerpunkt auf die Angebotsseite und skizziert anhand von Beispielen aus der Schweiz und Belgien einige zentrale Erklärungsansätze. Im Mittelpunkt stehen Diskurse, Strategien und Organisationsformen der radikalen Rechten sowie die Positionierungen und strategischen Entscheidungen anderer gesellschaftlicher AkteurInnen wie etablierter Parteien, Medien und Gewerkschaften, die maßgeblich die politischen Gelegenheitsstrukturen prägen, innerhalb derer radikal rechte Kräfte agieren.

Vielzahl der Begriffe

Für die AkteurInnen am rechten Rand des politischen Spektrums existieren zahlreiche Begriffe, die in öffentlichen und wissenschaftlichen Debatten häufig synonym gebraucht werden – von Neofaschismus über Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus bis hin zu Rechtspopulismus. Der Oberbegriff „radikale Rechte“ umfasst sowohl rechtspopulistische (illiberal, aber formal demokratisch) als auch rechtsextreme (antidemokratische) Strömungen. Zwar lassen sich diese Strömungen theoretisch und konzeptionell voneinander unterscheiden, in der politischen Praxis erweisen sich die Übergänge jedoch häufig als fließend und sind von inhaltlichen Überschneidungen geprägt. Grundsätzlich bezieht sich der Begriff der radikalen Rechten auf Ideen, Vorstellungen, Bewegungen und Parteien, die Ungleichheit und Ungleichwertigkeit als naturgegeben betrachten und eine hierarchische Ordnung der Gesellschaft als erstrebenswert erachten. Damit widersprechen sie einem zentralen normativen Grundprinzip liberaler Demokratien, nämlich der Gleichheit aller Menschen. Die postulierte Ungleichheit bezieht sich auf reale oder zugeschriebene kulturelle, ethnische, religiöse, ökonomische, geschlechtliche oder andere Merkmale.

Im Kern einen die verschiedenen Spielarten der radikalen Rechten ein ausgrenzendes und hierarchisches Weltbild, das diskriminierende und entmenschlichende Vorstellungen einschließt und auf die Überlegenheit bestimmter Gruppen sowie auf die Sicherung oder Wiederherstellung ihrer Dominanz abzielt. Zu den zentralen ideologischen Kernelementen zählen insbesondere Nativismus und Autoritarismus. Nativismus verbindet nationalistische Vorstellungen mit Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Diskriminierung wie Antisemitismus, Islamophobie oder Antiziganismus. Er beruht auf der Annahme, dass der Staat ausschließlich aus Mitgliedern einer als „einheimisch“ definierten Nation bestehen sollte. Personen, Gruppen oder auch Ideen, die als „fremd“ wahrgenommen und dargestellt werden, gelten in diesem Verständnis als Bedrohung für die Homogenität der Nation und die Stabilität des Nationalstaats.

Dabei verfolgt die radikale Rechte oftmals die Strategie, unterschiedliche gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen – etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Sozialstaat oder Umwelt – systematisch in einen Zusammenhang mit Migration und Asyl zu stellen, um daraus restriktive Forderungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik abzuleiten. Durch diese Kulturalisierung und Ethnisierung sozialer Fragen und Konflikte ist es der radikalen Rechten in den vergangenen Jahren gelungen, erheblichen Einfluss auf politische Diskurse und Entscheidungsprozesse zu gewinnen. Autoritarismus schließlich bezeichnet das Ideal einer streng hierarchisch organisierten Gesellschaft, in der Autorität, Ordnung und Konformität einen hohen Stellenwert besitzen und Abweichungen von gesellschaftlichen Normen konsequent und hart sanktioniert werden sollen.

Um die Angebotsseite institutioneller und politischer Rahmenbedingungen, aber auch den Wandel und die Kontinuitäten im Handeln der AkteurInnen zu erfassen, ist ein Blick auf die Geschichte der radikalen Rechten aufschlussreich. Dabei stellt sich auch die Frage, wie sich die Rolle verschiedener gesellschaftlicher AkteurInnen und Interessenvertretungen im Lauf der Zeit verändert hat, so etwa der Gewerkschaften. Die Ursachen für ihre abnehmende Mobilisierungskraft rücken in diesem Zusammenhang zunehmend in den Fokus. Denn obwohl Klassenstrukturen weiterhin maßgeblich soziale Ungleichheiten und Lebensbedingungen prägen, hat sich ihre politische Artikulation grundlegend verändert. Ökonomisch oder sozial benachteiligte Gruppen werden politisch immer seltener über traditionelle klassenbasierte Organisationen mobilisiert. Sozialdemokratische Parteien verloren ihre WählerInnen jedoch nicht vornehmlich an rechtsradikale Parteien: Forschungen zeigen, dass eine kleine Minderheit ehemaliger sozialdemokratischer WählerInnen sich radikal rechten Parteien zuwendet. Stattdessen kommt es häufig zu einer Entkopplung zwischen sozialer Lage und Parteibindung, während rechtsradikale Parteien gezielt Teile jener Wählerschaften ansprechen, die historisch als soziale Basis von Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien galten. Sie greifen dabei Themen wie Migration, kulturelle Anerkennung oder nationale Zugehörigkeit auf und präsentieren diese als zentrale gesellschaftliche Konfliktfelder. Indem sie soziale Spannungen und Ungleichheiten in kulturelle oder nationale Deutungsmuster überlagern, rahmen sie Fragen um Klassenunterschiede und -konflikte diskursiv und laden sie politisch neu auf. Auf diese Weise gelingt es ihnen, Teile der traditionellen wie auch der neuen Arbeiter- und Arbeiterinnenklasse anzusprechen und politisch zu mobilisieren. In der Forschung wird in diesem Zusammenhang häufig von der „Proletarisierung“ des rechtsradikalen Elektorats gesprochen.

Fallstudie Schweiz: Avantgarde der radikalen Rechten in Westuropa

Die Schweiz gilt als Avantgarde und frühes Laboratorium für die Entwicklung der radikalen Rechten nach 1945. Seit den 1960er Jahren gelang es politischen Parteien und Bewegungen, sich dauerhaft zu etablieren, deren Diskurse und Mobilisierungsstrategien wesentlich auf der Politisierung von Migration sowie auf einer grundlegenden Kritik an politischen Eliten, etablierten Parteien und den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen beruhten. Dabei demonstrierten sie früh, wie Migration als politisches Konfliktthema genutzt werden konnte, um ein emotional aufgeladenes Bild des „Volkes“ mit der Vorstellung einer privilegierten nationalen Gemeinschaft zu verbinden und zugleich in klassisch populistischer Weise der sogenannten „politischen Klasse“ Versagen und Vertrauensbruch in migrationspolitischen Fragen vorzuwerfen.

In ihrer politischen Rhetorik knüpften sie dabei an den sogenannten Überfremdungsdiskurs an, der den Umgang mit Migration in der Schweiz seit Beginn des 20. Jahrhunderts prägt und im europäischen Vergleich eine bemerkenswerte Kontinuität aufweist. In der Nachkriegsschweiz fungierte der Begriff der „Überfremdung“ als soziokultureller Code, mit dem im Kontext von Migration kulturelle, demografische und ökonomische Bedrohungsszenarien artikuliert und politisch mobilisiert wurden. Das frühe Aufkommen rechtspopulistischer Parteien lässt sich auch durch den spezifischen erinnerungspolitischen Kontext erklären. Die Erinnerung an den helvetischen Faschismus der Zwischenkriegszeit blieb nach 1945 weitgehend marginalisiert. Anders als in vielen anderen westeuropäischen Ländern waren die rechtspopulistischen Parteien und deren radikal-nationalistische Positionen in der Schweiz daher weniger stark durch eine historische Delegitimierung infolge der faschistischen Vergangenheit belastet.

Als erster rechtspopulistischer Akteur formierte sich 1961 die Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (NA) zunächst als Bürgerkomitee; 1967 gelang ihr mit James Schwarzenbach der Einzug in den Nationalrat. Schwarzenbach gehört – neben Pierre Poujade in Frankreich und Enoch Powell in Großbritannien – zu den ersten rechtspopulistischen Führungsfiguren im Nachkriegseuropa. Bis Mitte der 1970er Jahre entstanden weitere rechtspopulistische Kleinparteien, die in den folgenden zwei Jahrzehnten bei nationalen Wahlen zusammen jeweils unter etwa zwölf Prozent der Stimmen blieben. Ihre begrenzte parlamentarische Stärke kompensierten sie durch eine strategische Nutzung der Instrumente der direkten Demokratie. Durch Volksinitiativen und Referenden gelang es ihnen, migrationspolitische Themen wiederholt auf die politische Agenda zu setzen und öffentlichen Druck auf etablierte Parteien auszuüben. Die direkte Demokratie eröffnete den rechtspopulistischen AkteurInnen bedeutende Gelegenheitsfenster. Die Abstimmungen fungierten dabei als wirksame Mobilisierungsereignisse, sie steigerten die öffentliche Sichtbarkeit der Parteien, erweiterten ihre Anhängerschaft und verschafften ihren Positionen überproportionale Aufmerksamkeit im politischen und medialen Diskurs.

Ein besonders prägnantes Beispiel ist die sogenannte Schwarzenbach-Initiative, über die 1970 abgestimmt wurde. Sie sah vor, den Anteil von Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft auf zehn Prozent der Gesamtbevölkerung zu begrenzen und hätte im Falle ihrer Annahme zur Ausweisung von rund 300 000 Migrantinnen und Migranten geführt. Der Abstimmungskampf entwickelte sich zu einer der heftigsten politischen Auseinandersetzungen der Nachkriegszeit und fand auch in der internationalen Presse große Beachtung. Bei einer Stimmbeteiligung von 74,7 Prozent, der höchsten seit 1947, wurde die Initiative mit 54 Prozent Nein-Stimmen relativ knapp abgelehnt; stimmberechtigt waren zu diesem Zeitpunkt ausschließlich Männer, da Frauen in der Schweiz erst 1971 das Stimmrecht erhielten. Bereits im Vorfeld der Abstimmung machte die Schweizer Regierung migrationspolitische Konzessionen, um den rechtspopulistischen AkteurInnen politischen Boden zu entziehen. Gleichwohl setzten diese ihre migrationsfeindliche Mobilisierung fort und griffen zunehmend auf ethnopluralistische Argumentationsmuster zurück, die kulturelle Differenz betonten und das Prinzip nationaler Präferenz propagierten. Damit trugen sie dazu bei, dass sich bestimmte Positionen und Deutungen langfristig im migrationspolitischen Diskurs verankerten.

Abstimmungsanalysen zur Schwarzenbach-Initiative zeigen, dass ihre Befürworter überdurchschnittlich häufig aus sozial benachteiligten Milieus sowie aus älteren Bevölkerungsgruppen stammten. Besonders hohe Zustimmungswerte fanden sich in Arbeiterquartieren der industrialisierten Zentren sowie in ländlichen Regionen der Deutschschweiz. Bemerkenswert ist zudem, dass rund 55 Prozent der Mitglieder des Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) für die Initiative stimmten. Bereits im Verlauf des Abstimmungskampfes traten damit deutliche Spannungen innerhalb der Arbeiterbewegung zutage. Diese Konflikte lassen sich auf die ambivalente Haltung der schweizerischen Gewerkschaftsbewegung gegenüber der damals so bezeichneten „Fremdarbeiterpolitik“ zurückführen.

Seit den 1950er Jahren forderten führende Gewerkschaftsfunktionäre wiederholt Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung der überwiegend aus Italien kommenden Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Ihre Argumentation verband wachstumskritische Einwände gegen die Hochkonjunkturpolitik von Wirtschaft und Behörden mit diskriminierenden arbeitsmarktpolitischen Befürchtungen wie Lohndumping, verschärfter Konkurrenz und mangelnder Arbeitsdisziplin. Zugleich enthielten die Forderungen kulturprotektionistische Elemente. Warnungen vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ verbanden sich mit Hinweisen auf einen angeblichen Verlust politischer, kultureller und sprachlicher Eigenheiten durch den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte.

Vor diesem Hintergrund blieb es migrantischen Organisationen, insbesondere der einflussreichen Federazione delle Colonie Libere Italiane in Svizzera (FCLIS) sowie trotzkistischen Splittergruppen überlassen, das Ausbleiben internationaler (Klassen-)Solidarität zu kritisieren und diese Kritik mit Forderungen nach einem entschiedenen Kampf gegen Diskriminierung zu verknüpfen. James Schwarzenbach selbst stellte später mit Genugtuung fest, dass es ihm gelungen sei, die Schweizer Arbeiterschaft in der „Überfremdungsfrage“ zu spalten. Gemeint war damit eine Verschiebung der Konfliktlinie: An die Stelle gemeinsamer sozialer und ökonomischer Interessen trat eine nationale Abgrenzung zwischen „einheimischen“ und ausländischen Arbeitskräften. In seiner Abschiedsrede im nationalen Parlament 1978 erklärte Schwarzenbach denn auch rückblickend: „Ich habe sie nicht als Arbeiter, nicht als Berufsklasse, sondern als Schweizer angesprochen, und darin lag das Geheimnis des Erfolgs.“

Fallstudie Belgien: Flämische Dynamik vs. wallonische Resistenz

Während die Schweiz die Mechanismen des Aufstiegs der radikalen Rechten eindrücklich demonstriert, zeigt Belgien ein differenziertes Bild, das regionale Unterschiede und verschiedene politische Strategien beleuchtet. Flandern, der nördliche, niederländischsprachige Teil des Landes, beheimatet eine der ältesten und stärksten radikal rechten Bewegungen Europas, während Wallonien, der französischsprachige Süden, weitgehend „immun“ gegenüber solchen Tendenzen blieb. International bekannt wurde der Vlaams Blok (heute: Vlaams Belang) am 24. November 1991, als die Partei über 10 Prozent der flämischen Stimmen erhielt. Dieser „Schwarze Sonntag“ markierte den Beginn eines kontinuierlichen Aufstiegs, der in den 2000er Jahren bei etwa einem Viertel der flämischen Parlamentsstimmen lag. In Wallonien entstanden zwar ähnliche Bewegungen, etwa der Front national belge (FNb, 1985–2012) oder die Parti populaire (PP, 2009–2019), doch die Region blieb weitgehend immun gegenüber rechtspopulistischen Parteien. Auffällig ist, dass Wallonien trotz hoher Arbeitslosenquoten – fast doppelt so hoch wie in Flandern – und vergleichbarer Einstellungen gegenüber Migration kaum anfällig war.

Die Erklärung für diese Unterschiede liegt vor allem auf der Angebotsseite. In Flandern war die Parteienlandschaft fragmentierter und traditionelle Parteien verschoben die politischen Konfliktlinien von sozioökonomischen auf kulturelle Themen. Die flämischen Sozialdemokraten entfernten sich Anfang der 1990er Jahre von einer klar linksgerichteten Position hin zur Mitte-rechts, wodurch ökonomische Fragen entpolitisiert und kulturelle Themen wie Migration und nationale Zugehörigkeit stärker in den Vordergrund rückten. Dies erleichterte dem Vlaams Blok den Aufstieg: Bei ihrem ersten Wahlerfolg stammten fast ein Fünftel der Wähler von der flämischen Sozialdemokratischen Partei und über 14 Prozent der sozialistischen Gewerkschaftsmitglieder unterstützten die Partei. Damit konnte der Vlaams Blok in Flandern zur größten „Arbeiterpartei“ werden, obwohl er ursprünglich als rechtspopulistische Bewegung begann.

In Wallonien hingegen behielt die sozialdemokratische Parti socialiste (PS) ihre traditionelle linke Programmatik und die engen Verbindungen zu Gewerkschaften bei. Durch eine Kombination aus lokaler Politik, sozialistischen Netzwerken und klientilistischen Strukturen konnte die PS ihre Kernwählerschaft stabilisieren und die klassischen Konfliktlinien weitgehend einfrieren. Gleichzeitig spielte die Positionierung zu Migration eine entscheidende Rolle. Wallonien verfügt über eine lange Geschichte der Zuwanderung: Nach dem Zweiten Weltkrieg rekrutierte die belgische Regierung italienische Arbeitskräfte für die boomende Industrie, von denen die meisten in Wallonien sesshaft wurden. Von Beginn an wurden sie in bestehende soziale Strukturen integriert, insbesondere in die Gewerkschaften. Dadurch entstand kaum Raum für eigene politische Vereinigungen innerhalb der Migrantengemeinschaft, da potenzielle Führungspersonen früh entpolitisiert wurden. Diese Praxis förderte eine weitgehend reibungslose Integration und prägte auch den Umgang mit späteren Einwanderungswellen. Anders als in der Schweiz ließ sich die Arbeiterschaft nicht spalten; im Gegenteil: ArbeiterInnen mit Migrationshintergrund wurden durch die Gewerkschaften sozialisiert und in die bestehenden Strukturen eingebunden.

In Flandern hingegen ist Arbeitsmigration ein vergleichsweise neues Phänomen. Erst in den 1960er Jahren begann die belgische Regierung, marokkanische und türkische GastarbeiterInnen zu rekrutieren, um den Rückgang an Arbeitskräften aus Südeuropa auszugleichen. Anders als die italienischen Arbeitskräfte in Wallonien lebten sie häufig in kulturellen Enklaven und blieben weitgehend isoliert. Während die Ablehnung von MigrantInnen in Flandern zunahm, setzten frankophone Politiker strategisch auf das Wahlrecht für Zuwanderer, um ihre Wählerbasis zu erweitern.

Diese unterschiedlichen historischen und gesellschaftlichen Erfahrungen erklären, warum Migration in Flandern politisch stärker aufgeladen wurde als in Wallonien. Die frankophonen Parteien, allen voran die PS, spielten eine zentrale Rolle bei der Entschärfung der Migrationsdebatte. Indem sie die wirtschaftlichen Konfliktlinien in den Vordergrund rückten, konnten sie bestehende soziale Spannungen weitgehend „einfrieren“ und verhinderten somit die Entstehung einer neuen, kulturellen und migrationsbasierten Konfliktachse.

Wirkmacht des Cordon sanitaire

In Wallonien liegt ein weiterer zentraler Grund für den Misserfolg der radikalen Rechten im konsequenten Umgang mit ihr durch Parteien und Medien. Dabei lässt sich zwischen zwei Ebenen unterscheiden: dem Cordon sanitaire politique und dem Cordon sanitaire médiatique. Während Parteien eine Zusammenarbeit mit radikal rechten AkteurInnen grundsätzlich ausschließen, zielt die mediale Brandmauer darauf ab, deren Präsenz im öffentlichen Diskurs zu begrenzen. Der Cordon médiatique ist eine informelle Vereinbarung unter frankophonen Medien in Belgien, verfassungsfeindlichen und menschenrechtsverachtenden Gruppen keine direkte Plattform zu bieten. Das bedeutet jedoch nicht, dass nicht über sie berichtet wird. Vielmehr werden ihre Aussagen nur dann aufgegriffen, wenn sie journalistisch eingeordnet und antidemokratische Inhalte klar als solche kenntlich gemacht werden. So werden etwa Reden rechtsextremer PolitikerInnen nicht live übertragen, sondern von JournalistInnen zusammengefasst und kontextualisiert. Diese Praxis geht auf die 1990er Jahre zurück, als Medienschaffende einen gemeinsamen Pakt schlossen, VertreterInnen rassistischer und demokratiefeindlicher Gruppen nicht in Live-Formate wie Talkshows einzuladen. Medienschaffende verstehen sich dabei bewusst als „Watchdogs der Demokratie“, die eine aktive Rolle beim Schutz demokratischer Grundwerte einnehmen.

Insgesamt zeigt sich, dass der Cordon sanitaire médiatique in Wallonien weit über eine bloße informelle Praxis hinausgeht. Er ist Ausdruck eines normativen Verständnisses von Journalismus, das demokratische Werte aktiv schützt und extremistischen Positionen bewusst keinen gleichberechtigten Platz im öffentlichen Diskurs einräumt. Diese konsequente Isolierung auf medialer und politischer Ebene trägt maßgeblich dazu bei, die gesellschaftliche und politische Resonanz radikal rechter AkteurInnen zu begrenzen.

In der wissenschaftlichen Diskussion wird der Cordon sanitaire denn auch als mehrdimensionale Praxis verstanden, deren Wirkung davon abhängt, dass er in verschiedenen gesellschaftlichen Arenen konsequent umgesetzt wird. Eine parlamentarische Abgrenzung allein reicht nicht aus; sie entfaltet nur dann ihre volle Wirkung, wenn sie durch mediale, diskursive und gesellschaftliche Maßnahmen flankiert wird. Dazu gehören neben medialer und politischer Abgrenzung auch zivilgesellschaftliches Engagement, das verhindert, dass radikale Positionen unhinterfragt in den öffentlichen Diskurs gelangen. Erst die Kombination dieser Ebenen sorgt dafür, dass die radikale Rechte isoliert bleibt und ihr politischer Einfluss wirksam begrenzt wird.

Im Gegensatz zu Wallonien zeigt sich in der Schweiz, wie institutionelle Strukturen und politische Kultur die Wirksamkeit eines solchen Ausschlussmechanismus deutlich einschränken können. Die direkte Demokratie eröffnet der radikalen Rechten wiederholt Möglichkeiten, den Cordon sanitaire zu umgehen. Dabei geht es nicht primär um den Vorwurf antidemokratischer oder gar verfassungsfeindlicher Positionen. Vielmehr stellt sich im schweizerischen Kontext die Frage, wie mit Parteien umzugehen ist, die fremdenfeindliche, häufig auch rassistische Politik betreiben und menschenfeindliche Kampagnen führen. Zwar verweigerten die etablierten Parteien in den 1960er bis 1980er Jahren auf parlamentarischer Ebene die Zusammenarbeit mit entsprechenden Splitterparteien. Zugleich fungierten Volksabstimmungen aber als Gelegenheitsmomente politischer Legitimation und diskursiver Öffnung: Im Zuge intensiver politischer Auseinandersetzungen und medialer Berichterstattung gelangten entsprechende Positionen in die breite Öffentlichkeit und in institutionelle Entscheidungsprozesse, wodurch diese erheblich an politischem Gewicht gewannen. Die Reaktionen anderer Parteien und staatlicher Behörden bestanden dabei nicht selten in inhaltlichen Konzessionen und diskursiven Anpassungen, sodass rechtspopulistische Agenden zusätzlich legitimiert und verstärkt wurden.

Als sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) in den 1990er Jahren – vergleichbar mit der Transformation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Jörg Haider ab 1986 – zu einer rechtspopulistischen Partei wandelte und einen beispiellosen Aufstieg in der schweizerischen Parteiengeschichte erlebte, stellte sich die Frage nach dem Umgang mit dem Rechtspopulismus in der Schweiz neu. Neben institutionellen Rahmenbedingungen verhinderten die politische Kultur und das Parteiensystem die Etablierung eines Cordon sanitaire. Die SVP ist seit 1929 ununterbrochen als Regierungspartei in die Exekutive eingebunden und damit fest im schweizerischen Konkordanzsystem verankert. Dieses prägt die politische Kultur und parteipolitischen Umgangsformen in der Schweiz nachhaltig und begrenzt zugleich den politischen Handlungsspielraum sowie den Horizont des Möglichen erheblich. Obwohl die SVP seit über drei Jahrzehnten eine ausgeprägt rechtspopulistische Agenda verfolgt – insbesondere in der Migrations-, Asyl-, Europa- und Sicherheitspolitik – und mit ihren Kampagnen sowie ihrer politischen Ikonografie zu einem Referenzmodell für zahlreiche rechtspopulistische Parteien in Europa geworden ist, zeigen die übrigen Koalitionspartner – liberale, konservative und sozialdemokratische Kräfte – keine Anstalten, die SVP aus der Regierung auszuschließen oder sich ihrerseits aus der Koalition zurückzuziehen. Diese Politik der Integration vermochte jedoch nicht zu verhindern, dass die SVP ihren Wähleranteil in den 1990er Jahren nahezu verdreifachte und seither auf hohem Niveau stabilisiert hat. Zugleich gelingt es der Partei, eine strategische Doppelrolle einzunehmen, indem sie Elemente von Regierungs- und Oppositionshandeln miteinander verbindet. Einerseits ist sie in die Exekutive eingebunden, andererseits nutzt sie gezielt direktdemokratische Instrumente, um politischen Druck auf die übrigen Parteien auszuüben und die politische Agenda maßgeblich zu prägen.

Diese Gegenüberstellung zeigt, dass der Erfolg oder Misserfolg eines Cordon sanitaire stark von den institutionellen Rahmenbedingungen, der politischen Kultur und der Rolle direkter Demokratie abhängt. Während in Wallonien eine konsequente mediale und politische Isolierung die radikale Rechte schwächt, erlaubt das Schweizer System rechtspopulistischen Parteien strategische Handlungsspielräume, die ihre Integration in die politische Ordnung mit wachsender Öffentlichkeit und Legitimation verbinden.

Lehren aus Belgien und der Schweiz

Der Vergleich zwischen Belgien und der Schweiz zeigt deutlich, dass der Erfolg oder Misserfolg der radikalen Rechten nicht unvermeidlich ist, sondern maßgeblich von politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Entscheidungen abhängt. In der Schweiz konnte die radikale Rechte durch die Kombination aus politischer Fragmentierung, der Nutzung direkter Demokratie und der gezielten Ansprache traditioneller Wählerbasen erheblich an Einfluss gewinnen. Im Zusammenhang mit dem Aufstieg der SVP hat insbesondere das fest etablierte und weitgehend unangefochtene Konkordanzsystem dazu beigetragen, dass parteipolitische Strategien der Abgrenzung nicht ergriffen wurden und Debatten über die Effizienz oder Ineffizienz eines Cordon sanitaire faktisch ausblieben. In Belgien hingegen macht insbesondere Wallonien deutlich, wie eine konsequente strategische Abgrenzung – ein mehrdimensionaler Cordon sanitaire, getragen von Parteien, Medien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen – die politische Mobilisierung der extremen Rechten wirksam begrenzen kann.

Aus beiden Fällen lassen sich zentrale Lehren ziehen: Abgrenzung entfaltet ihre größte Wirkung, wenn sie proaktiv und konsequent auf mehreren Ebenen umgesetzt wird – im Parlament, in den Medien und innerhalb der Gesellschaft. Gleichzeitig zeigen die Beispiele, dass strukturelle Rahmenbedingungen wie die Integration von MigrantInnen in bestehende soziale Netzwerke oder die Positionierung traditioneller Parteien entscheidend sind, um gesellschaftliche Spaltungen zu verhindern und den Nährboden für radikal rechte Mobilisierung zu verringern. Der Aufstieg der radikalen Rechten ist somit keine „Naturgewalt“, sondern das Ergebnis von politischen und gesellschaftlichen Handlungsmöglichkeiten. Effektiver Umgang erfordert ein bewusstes Zusammenspiel von politischer Strategie, gesellschaftlicher Praxis und institutionellen Rahmenbedingungen.

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Foto: Peter Mosimann, Copyrighted free use, via Wikimedia Commons